Ecovis

El Decreto mediante el cual se reforman diversas disposiciones de la Ley General de Sociedades Mercantiles publicado el 20 de octubre de 2023 en el DOF, entra en vigor a partir del 21 de octubre de 2023.

La reforma adiciona párrafos en las disposiciones referentes a la escritura o póliza constitutiva de las Sociedades de Responsabilidad Limitada y Sociedades Anónimas, también, a las resoluciones tomadas por los Gerentes y Consejo de Administración, así como las que determinan el domicilio en la que se celebrarán las Asambleas.

Por otro lado, modifica las disposiciones que establecen la forma en la que se convocarán y podrán celebrarse las Asambleas, así mismo, la manera en que las Actas de Asamblea podrán ser firmadas, ya sea mediante firma autógrafa o electrónica.

Dicho lo anterior, las reglas para la celebración de las Asambleas y resoluciones tomadas por los Gerentes y Consejo de Administración, contemplan la posibilidad de celebrar las mismas, de forma presencial o mediante el uso de medios electrónicos, ópticos o de cualquier otra tecnología, que permitan la participación de la totalidad o una parte de los asistentes por dichos medios en la Asamblea o junta de que se trate, siempre y cuando la participación sea simultánea y se permita la interacción en las deliberaciones de una forma funcionalmente equivalente a la reunión presencial y se deberá contar con mecanismos o medidas que permitan el acceso, la acreditación de la identidad de los asistentes, así como, en su caso, del sentido de su voto, y se genere la evidencia correspondiente.

No se entenderá que una Asamblea se realiza fuera del domicilio social por el sólo hecho de utilizarse medios electrónicos, ópticos o de cualquier otra tecnología, sin embargo, los socios podrán celebrar asambleas fuera del domicilio social, siempre y cuando la totalidad de los socios lo aprueben y adicionalmente exista la posibilidad de utilizar medios electrónicos, ópticos o de cualquier otra tecnología y se deberá señalar en el Acta de Asamblea, el domicilio en el cual se llevó a cabo la Asamblea respectiva.

Las Actas de las Asambleas se asentarán en el libro correspondiente y deberán ser firmadas ya sea con firma autógrafa o electrónica, por el Presidente y por el Secretario de la Asamblea, así como por los Comisarios que concurran. Se agregarán a las Actas los documentos que justifiquen que las convocatorias se hicieron en los términos que esta Ley General de Sociedades Mercantiles establece.

Desde nuestro punto de vista, consideramos importante mencionar que la presente reforma es un ajuste y complemento de la reforma del 2015 referente a la publicidad de los actos societarios por medios digitales, que ahora permite que sean celebradas mediante el uso de medios electrónicos, ópticos o de cualquier otra tecnología.

Por otro lado, hay que tomar en cuenta que la reforma es deficiente respecto a la regulación para la validación de la identidad de las personas que asistan a las Asambleas, por lo que se espera que también se modifique el Código de Comercio para regular estos actos jurídicos a través de medios digitales, como lo es la firma digital o bien la regulación mediante Normas Oficiales Mexicanas.

Quelle: Königlicher Erlass 609/2023, vom 11. Juli 2010, Schatzamt

Inkrafttreten: Ab 19. September 2023

In Spanien wurde das Dekret 609/2023 veröffentlicht, mit dem die Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb des Zentralen Öffentlichen Registers für oberstes wirtschaftliches Eigentum in Spanien zur Ausweitung der geltenden Regelung zur Identifizierung des Letztendlich Begünstigten (UBO) von spanischen juristischen Personen oder Einrichtungen oder Strukturen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit (Trusts und ähnliche), auch wenn sie eventuell gewerbliche Tätigkeiten ausüben oder Grundstücke in Spanien besitzen und unabhängig davon, ob sie in Spanien oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) verwaltet werden oder nicht.

In dieser Hinsicht wurden in Spanien, wie in den meisten Ländern der Welt, einschließlich Mexiko, verbindliche Vorschriften eingeführt, die zwar von Land zu Land unterschiedlich sind, aber das gemeinsame Ziel verfolgen, die Personen, die die Unternehmen kontrollieren und die Endgewinne erzielen, lokal und international zu identifizieren, zu verfolgen und zu überwachen, um Geldwäsche und die Finanzierung krimineller Aktivitäten zu verhindern. Daher ist es notwendig, die Informationen zu sammeln, mit denen diese Personen identifiziert werden, da dies nicht nur verpflichtend ist, sondern auch eine internationale Steuerkonformität impliziert, mit der multinationale Unternehmen in der Lage sein werden, die Identifizierungs- und Kontrollinformationen auszutauschen, die sie in jedem der Länder, in denen sie tätig sind, integrieren, und so die Einhaltung der Vorschriften, zu denen sie in diesen Ländern verpflichtet sind, zu rationalisieren. Das spanische Dekret und die Verordnung sehen unter anderem Folgendes vor: 

• Einbeziehung von Informationen aus anderen Datenbanken, die im Register zentralisiert sind, und aus dem Datentransfer zwischen dem Register und den verschiedenen Registern für juristische Personen.

• Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Identifizierung und Unterrichtung des Zentralregisters für Immobilien hat die Schließung des Registers zur Folge. 

• Zu melden sind Namen, Geburtsdatum, Ausweisdokumente und deren Ausstellungsländer, Wohnsitzländer, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adressen und Kriterien, die sie als UBOs qualifizieren. 

• Bei Trusts oder ähnlichen Vereinbarungen sollte die Identität der Treugeber, Treuhänder, Protektoren, Begünstigten und jeder anderen natürlichen Person, die letztlich die Kontrolle über den Trust ausübt, offengelegt werden. 

• Die Informationen sind öffentlich und stehen zur Verfügung, solange die Person wirtschaftlicher Eigentümer ist und danach 10 Jahre lang.

• Der Zugang zu den Informationen ist möglich, sofern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen und die Identität festgestellt wird und nur der Name, der Vorname, der Geburtsmonat und das Geburtsjahr, das Wohnsitzland und die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers oder der wirtschaftlichen Eigentümer bekannt sind; es sei denn, der wirtschaftliche Eigentümer hat ein Recht auf Privatsphäre.

• Informationen über wirtschaftliches Eigentum müssen dem neuen Register innerhalb von 9 Monaten nach Inkrafttreten des Königlichen Erlasses übermittelt werden, auch wenn die sektoralen Register bereits früher informiert wurden.

• Jede Änderung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse muss dem Handelsregister innerhalb von 10 Tagen gemeldet werden, andernfalls wird das Handelsregister ebenfalls gelöscht.

1. Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko (DBA).

Im Abendteil des Amtsblatts der Föderation (DOF - Diario Oficial de la Federación) vom 4. August 2023 wurde das Protokoll Deutschland-MX zum DBA veröffentlicht, um das DBA zu ändern und die Maßnahmen des Multilateralen Abkommens zur Verhinderung der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung aufgrund von Regelungslücken oder Unterlassungen, die von multinationalen Unternehmen zur Erlangung von Steuervorteilen genutzt werden, umzusetzen.

Quelle: https://www.dof.gob.mx/nota_detalle.php?codigo=5697685&fecha=04/08/2023#gsc.tab=0 

Zu den wichtigsten Aspekten des Protokolls gehören die folgenden Änderungen:

• Es steht fest, dass das Übereinkommen das Ziel verfolgt, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten der Nichtbesteuerung oder der Steuerverkürzung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung zu schaffen (einschließlich der Praxis des "treaty shopping", mit der versucht wird, die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile zum indirekten Vorteil von in Drittstaaten ansässigen Personen zu erlangen).

• Betriebsstätte (PE): Tätigkeiten, die von der Begründung einer Betriebsstätte ausgenommen sind, müssen Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten oder Tätigkeiten sein, die nicht wesentlich und bedeutend sind.

• Dividenden: Für die Anwendung des ermäßigten Quellensteuersatzes von 5 % des Bruttobetrags von Dividenden, deren wirtschaftlicher Eigentümer eine Gesellschaft ist, die direkt mindestens 10 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, wird eine Haltefrist von 365 Tagen festgelegt. Es wird festgelegt, dass bei der Berechnung dieses Zeitraums oder dieser Zeitspanne Änderungen in den Eigentumsverhältnissen aufgrund einer Unternehmensumstrukturierung (Fusion oder Abspaltung) des Unternehmens, das die Dividenden zahlt, nicht berücksichtigt werden.

• Veräußerungsgewinne: Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen vergleichbaren Beteiligungsrechten, wie z. B. Gesellschaftsanteilen oder Trusts, können im Quellenstaat besteuert werden, wenn diese Aktien oder vergleichbaren Beteiligungsrechte zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb von 365 Tagen vor der Veräußerung zu mehr als 50 % ihres Wertes direkt oder indirekt aus im Quellenstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen herrühren.

• Sonderfälle: Das Übereinkommen sieht die Anwendung des Übereinkommens in besonderen Fällen vor, um sicherzustellen, dass es nicht so ausgelegt wird, dass es einen Vertragsstaat daran hindert, die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder -umgehung, einschließlich der Bestimmungen über die Unterkapitalisierung und die Steuervergünstigungsregelungen, anzuwenden.

2. Technische Hilfe ist keine Unternehmensleistung im Sinne des DBA Niederlande-Mexiko. 

Mit der Rechtsprechungsthese Nr. IX-J-SS-70 des Bundesverwaltungsgerichts (TFJA), die im TFJA-Journal vom Juni 2023(Biblioteca CESMDFA | TFJA) einsehbar ist, wurde entschieden, dass die Einkünfte, die eine in den Niederlanden ansässige Person für technische Unterstützung erzielt, nicht als Unternehmensgewinne gelten.

In diesem Zusammenhang weist die These darauf hin, dass, wenn der Begriff der technischen Unterstützung nicht im Übereinkommen oder in den dort gesondert geregelten Einkünften enthalten ist, dies nicht bedeutet, dass es sich bei diesen Einkünften um Unternehmensgewinne handelt, und dass daher nach dem Übereinkommen selbst die Bedeutung berücksichtigt und beachtet werden muss, die das innerstaatliche Recht zuweist.

In diesem Sinne definiert das innerstaatliche Recht einerseits die technische Hilfeleistung als eine selbständige persönliche Dienstleistung und legt andererseits fest, dass es sich dabei nicht um eine unternehmerische Tätigkeit handelt; Daher sollten nach der Rechtsprechung die Einkünfte aus dieser Hilfeleistung für die Zwecke des Übereinkommens nicht als Unternehmensgewinne angesehen werden, sondern darüber hinaus sollten die Einkünfte, die ein in den Niederlanden steuerlich Ansässiger aus der technischen Hilfeleistung erzielt, gemäß Artikel 167 des Einkommensteuergesetzes (LISR) direkt in Mexiko besteuert werden, d. h. als Lizenzgebühren, die einem Quellenabzug von 25 % unterliegen, womit stillschweigend festgestellt wird, dass diese Einkünfte nicht einmal unter das Übereinkommen fallen.

Wir halten jedoch die festgelegte steuerliche Behandlung und generell die gesamte These für fragwürdig, da unseres Erachtens unter anderem eine Unklarheit darüber besteht, welche Tätigkeit die Einkünfte auslöst, welche Art von Einkünften aus einer solchen Tätigkeit erzielt wird und welche Behandlung darauf anwendbar ist, denn wenn die Rechtsprechung der Auffassung ist, dass Einkünfte aus technischer Unterstützung keine Unternehmensgewinne sind und als Lizenzgebühren zu besteuern sind, wäre das Übereinkommen anwendbar und nicht nur das innerstaatliche Recht, das im Widerspruch zu seiner Absicht überhaupt nicht genau ausgelegt wird.

Für Unternehmen, die in mehreren Rechtsordnungen tätig sind, ist es notwendig, die Herausforderungen und Auswirkungen der internationalen Besteuerung in Bezug auf nationale und internationale Vorschriften zu verstehen, zu bewältigen und anzugehen, sowie die Annahmen, die sich aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit auf die steuerliche Ansässigkeit, die Doppelbesteuerung, präferenzielle Steuersysteme, Missbrauchsbekämpfungsregeln, Regeln für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC), konzerninterne Transaktionen, Verrechnungspreise, internationale Vermögens- und Finanzstrukturen usw. auswirken, Steuervergünstigungen, Missbrauchsbekämpfungsvorschriften, Regeln für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC), konzerninterne Transaktionen, Verrechnungspreise, internationale Vermögens- und Finanzstrukturen u.a., um Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Strategie zu erlangen und so ihre Steuerlast optimieren zu können.

Zu den üblichen Steuerstrukturen und bewährten Praktiken für die Einhaltung der steuerlichen Anforderungen in verschiedenen Ländern gehören Einkommenssteuerregelungen, Mehrwertsteuern (MwSt.), Kapitalertragssteuern und verschiedene Einfuhr- und Ausfuhrsteuern. Diese Regelungen variieren von Land zu Land und können sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen betreffen.

Außerdem gibt es häufig Steueranreize und -befreiungen für bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftszweige. Um die internationalen Steueranforderungen zu erfüllen, sind ein gründliches Verständnis der geltenden Vorschriften, die Unterstützung durch Experten und ein proaktiver Ansatz zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften und einer effektiven Steuerverwaltung unerlässlich; zu den besten Praktiken gehören die folgenden:

a) Professionelle Beratung: Eine spezialisierte und lokale Steuerberatung ist unerlässlich, um die Komplexität der Steuerregelungen in den einzelnen Ländern zu verstehen und die steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

b) Kenntnisse der Rechtsvorschriften: Es ist von entscheidender Bedeutung, über die aktuellen Steuergesetze informiert zu sein und sich über Änderungen und Aktualisierungen der Rechtsvorschriften auf dem Laufenden zu halten, um eine kontinuierliche Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten; dazu gehört auch die Kenntnis der geltenden Steuerabkommen, z. B. in Bezug auf Doppelbesteuerung, Informationsaustausch, Verrechnungspreise und die steuerliche Behandlung von Auslandskonten.

c) Genaue Buchführung: Eine genaue und detaillierte Buchführung ist unerlässlich, um Steuern korrekt zu berechnen und zu deklarieren und Fehler zu vermeiden, die zu Strafen führen können.

d) Rechtzeitige Einhaltung: Einhaltung der Fristen für die entsprechenden Formalitäten oder Verfahren sowie für die Einreichung von Steuererklärungen und die Zahlung der anfallenden Steuern, um rechtliche Folgen wie Aktualisierungen und Zuschläge, die Verhängung von Geldbußen oder sogar die Begehung von Steuerstraftaten zu vermeiden.

e) Strategische Steuerplanung: Die Umsetzung einer strategischen Steuerplanung kann dazu beitragen, die Steuerlast auf legale und ethische Weise zu optimieren.

f) Quellensteuer: Informieren Sie sich über die Anforderungen der Quellensteuer bei internationalen Geschäftstransaktionen oder bei der Bezahlung ausländischer Lieferanten.

g) Unterlagen aufbewahren: Bewahren Sie alle Steuerunterlagen und -dokumente geordnet auf und halten Sie sie für Steuerprüfungen oder -überprüfungen bereit.

h) Anpassungsfähigkeit: Da sich Steuervorschriften ändern können, ist es wichtig, anpassungsfähig zu sein und sich auf neue Anforderungen einzustellen.

Die zivilrechtliche Entschädigung ist keine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer.

Vor einigen Monaten, im März 2023, hat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs der Nation (Listado de Comunicados (scjn.gob.mx) entschieden, dass die in Zivilsachen anwendbare Entschädigung nach der Auslegung der Artikel 1, 1-B, 5, 17 und 18 des Mehrwertsteuergesetzes (LIVA) weder eine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer (MwSt.) ist, noch einen Antrag auf Rückerstattung des Saldos zugunsten der Steuer oder auf Gutschrift der Steuer begründet, da die Entschädigung nur das Entstehen der Mehrwertsteuerpflicht bestimmt, aber nicht deren Gutschrift bewirkt, denn dazu muss die Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus gezahlt worden sein. 

Ebenso wurde festgestellt, dass die Aufrechnung nach den Bestimmungen der Steuergesetze nur in den Beziehungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde stattfindet, nicht aber zwischen den Steuerpflichtigen untereinander, da Artikel 2192, Abschnitt VIII des Bundeszivilgesetzbuches festlegt, dass die Aufrechnung von Steuerschulden nicht stattfindet. Die zivilrechtliche Entschädigung ist daher ein Mittel zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Gegenleistung für die erbrachten Leistungen, für die die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer besteht, als tatsächlich erbracht gilt, aber sie dient nicht der Zahlung der Steuer. In diesem Sinne sollte nicht davon ausgegangen werden, dass eine zivilrechtliche Entschädigung eine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer ist, da dies darauf hinauslaufen würde, den Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer entsteht, mit dem Erlöschen oder der Beendigung dieser Verpflichtung zu verwechseln. Mit anderen Worten, es würde darauf hinauslaufen, dass es dem Willen der Personen, die selbständige Dienstleistungen erbringen, überlassen bliebe, die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer durch eine zivilrechtliche Entschädigung zu beseitigen, was, wie bereits erwähnt, durch das Bundeszivilgesetzbuch verboten ist.

In diesem Sinne wurde beschlossen, dass als Rechtsprechungskriterium die These Nr. 2a./J. 19/2023 (11.) unter der Überschrift "VALUE ADDED TAX. DER ZIVILSATZ IST KEIN MITTEL ZU SEINER BEZAHLUNG UND KANN KEINEN ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBEZAHLUNG ODER ANRECHNUNG BEGEBEN (GELTENDES GESETZ FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 2019 und 2020)", die am Freitag, den 12. Mai 2023, im Semanario Judicial de la Federación veröffentlicht wurde und somit ab Montag, den 15. Mai 2023, als verbindlich gilt. Detail - Tesis - 2026404 (scjn.gob.mx), für alle Rechtsprechungsorgane in Angelegenheiten oder Kontroversen zu diesem Thema.

Aus dem fraglichen Kriterium geht hervor, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Hauptschuld die zivilrechtliche Schuld ist und dass die Steuer eine Steuerschuld ist, die nicht durch die Aufrechnung abgedeckt ist, so dass die Person die Steuer an den Fiskus zahlen muss, ohne die Übertragung der Steuer zu berücksichtigen, und der Schuldner seinem Gläubiger gegebenenfalls eine Gesamtschuld schuldet, die die Steuer einschließt; Wie bereits erwähnt, gibt es jedoch bereits eine verbindliche Rechtsprechung, so dass es wichtig ist, diese zu berücksichtigen und gegebenenfalls die Verrechnung von Umsätzen, bei denen die Mehrwertsteuer gutgeschrieben oder abgeführt wird, zu vermeiden, da davon ausgegangen wird, dass diese Rechtsprechung geltend gemacht werden kann und anwendbar ist, die Steuerbehörde kann Erstattungen ablehnen, bei denen die Kontrollbefugnisse nicht ausgeübt wurden, und sie kann sich nicht nur zu der in den monatlichen Zahlungen ermittelten anrechenbaren Mehrwertsteuer äußern, sondern sie kann auch beabsichtigen, die mit dieser Mehrwertsteuer verbundenen ISR-Abzüge abzulehnen, selbst wenn sie die anrechenbare Mehrwertsteuer ablehnt.

Nichtanrechnung der Mehrwertsteuer auf die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten

Ebenso veröffentlichte das Zehnte Kollegialgericht für Verwaltungsangelegenheiten des Ersten Kreises am 12. Mai 2023 eine isolierte These in der Juristischen Wochenschrift der Föderation, in der festgestellt wurde, dass für die Anrechnung und Rückerstattung des Mehrwertsteuerguthabens die Steuer in bar bezahlt werden muss, Banküberweisung oder Scheck zu entrichten ist, was auch bei der Erklärung und Einreichung der Steuer bei der Steuerbehörde der Fall ist, ohne dass die Zahlung der Steuer durch die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten oder Schulden, durch die Ausgabe von Aktien, zulässig ist, da dies durch Artikel 1-B des Mehrwertsteuergesetzes nicht gestattet ist. Wenn also die Steuer durch die Ausgabe von Aktien gedeckt werden soll, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen, um als tatsächlich gezahlt zu gelten, so dass die Rückerstattung des eventuell entstehenden Guthabens oder dessen Anrechnung nicht in Frage kommt. These: I.10o.A.21 A (11a.) (scjn.gob.mx)

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich bei dem genannten Kriterium um eine isolierte These und nicht um Rechtsprechung handelt, und daher ist es zwar kein zwingendes Kriterium, aber es ist auch richtig, dass es den Rechtsprechungsorganen bei Fragen oder Streitigkeiten zu diesem Thema als Richtschnur dient und sie es anwenden können, solange es keine gegenteiligen zwingenden Kriterien gibt.