Am 3. Februar 2023 veröffentlichte das Ministerium für Arbeit und Soziales (STPS) im DOF eine Vereinbarung mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen zu den allgemeinen Bestimmungen für die Registrierung von natürlichen oder juristischen Personen, die spezialisierte Dienstleistungen oder Arbeiten erbringen und/oder ausführen (REPSE), die am 24. Mai 2021 veröffentlicht worden waren, um eine größere Effizienz bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Überwachung und Förderung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Vergabe von spezialisierten Dienstleistungen oder Arbeiten an Subunternehmer zu erreichen.
Bestimmungen für die REPSE-Registrierung
Die betreffenden Vorschriften oder Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung (ab dem 7. Februar 2023) in Kraft und lauten im Wesentlichen wie folgt:
- Dem Antrag auf Eintragung in das REPSE sind die letzte Lohnabrechnung und die letzte Bescheinigung des Einheitlichen Feststellungssystems (SUA) beizufügen, die von der mexikanischen Sozialversicherungsanstalt (IMSS) ausgestellt wurden.
- Die Löschung der Eintragung kann jederzeit beantragt werden, sofern die Notwendigkeit der Löschung gerechtfertigt ist; ebenso können Tätigkeiten geändert, aktualisiert und hinzugefügt werden, die mit dem Gesellschaftszweck und/oder der Bescheinigung über den Steuerstatus übereinstimmen müssen.
- Der STPS wird über das Referat für menschenwürdige Arbeit und seine Verwaltungseinheiten sowie die Generaldirektion der föderalen Arbeitsinspektion Informationen und Unterlagen anfordern, um die von den Antragstellern, Begünstigten und staatlichen Stellen vorgelegten Daten zu überprüfen, sowie die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Vergabe von Unteraufträgen überwachen und fördern.
- Zu den Überwachungsmaßnahmen gehört die Überprüfung, ob die Angaben im Register mit den tatsächlichen Bedingungen am Arbeitsplatz, den als Dienstleistungen oder spezialisierte Arbeiten erbrachten Tätigkeiten und den entsprechenden Verträgen übereinstimmen, sowie die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Registrierung der Arbeitnehmer beim IMSS.
- Andererseits werden die begünstigten Unternehmen der spezialisierten Dienstleistungen oder Arbeiten überprüft, um sicherzustellen, dass sie über die entsprechenden Verträge verfügen, dass die untervergebenen Arbeitnehmer keine Tätigkeiten im Rahmen des Unternehmenszwecks des Begünstigten ausführen und dass sie ordnungsgemäß identifiziert werden, und zwar durch Bild, Namen, Ausweis oder Identitätscode, der die Arbeitnehmer mit dem Unternehmen verbindet, das die spezialisierte Dienstleistung oder Arbeit während der Ausführung ihrer Arbeit in den Einrichtungen des begünstigten Unternehmens oder des Unternehmens, das die Dienstleistungen in Auftrag gibt, erbringt.
- Die Überwachungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse müssen protokolliert werden, und bei Feststellung eines Verstoßes gegen die geltende Verordnung über die Vergabe von Unteraufträgen kann das entsprechende Verwaltungsverfahren beantragt und eingeleitet werden sowie gegebenenfalls das Verfahren zur Löschung der Registrierung, das eingeleitet wird, wenn die betreffenden Arbeitnehmer nicht beim IMSS registriert sind, wenn es Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gehalt der Arbeitnehmer und/oder den Vertrag über die Erbringung der spezialisierten Dienstleistung oder der Arbeiten gibt und wenn die Angaben in der Registrierung von den bei einer Kontrolle überprüften Angaben abweichen.
- Das Verfahren beginnt mit der Mitteilung des festgestellten Verstoßes, wobei eine Frist von 5 Arbeitstagen zur Behebung des Verstoßes eingeräumt wird.
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