Relevante Kriterien für die Mehrwertsteuer 1024 768 Ecovis

Relevante Kriterien für die Mehrwertsteuer

Die zivilrechtliche Entschädigung ist keine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer.

Vor einigen Monaten, im März 2023, hat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs der Nation (Listado de Comunicados (scjn.gob.mx) entschieden, dass die in Zivilsachen anwendbare Entschädigung nach der Auslegung der Artikel 1, 1-B, 5, 17 und 18 des Mehrwertsteuergesetzes (LIVA) weder eine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer (MwSt.) ist, noch einen Antrag auf Rückerstattung des Saldos zugunsten der Steuer oder auf Gutschrift der Steuer begründet, da die Entschädigung nur das Entstehen der Mehrwertsteuerpflicht bestimmt, aber nicht deren Gutschrift bewirkt, denn dazu muss die Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus gezahlt worden sein. 

Ebenso wurde festgestellt, dass die Aufrechnung nach den Bestimmungen der Steuergesetze nur in den Beziehungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde stattfindet, nicht aber zwischen den Steuerpflichtigen untereinander, da Artikel 2192, Abschnitt VIII des Bundeszivilgesetzbuches festlegt, dass die Aufrechnung von Steuerschulden nicht stattfindet. Die zivilrechtliche Entschädigung ist daher ein Mittel zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Gegenleistung für die erbrachten Leistungen, für die die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer besteht, als tatsächlich erbracht gilt, aber sie dient nicht der Zahlung der Steuer. In diesem Sinne sollte nicht davon ausgegangen werden, dass eine zivilrechtliche Entschädigung eine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer ist, da dies darauf hinauslaufen würde, den Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer entsteht, mit dem Erlöschen oder der Beendigung dieser Verpflichtung zu verwechseln. Mit anderen Worten, es würde darauf hinauslaufen, dass es dem Willen der Personen, die selbständige Dienstleistungen erbringen, überlassen bliebe, die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer durch eine zivilrechtliche Entschädigung zu beseitigen, was, wie bereits erwähnt, durch das Bundeszivilgesetzbuch verboten ist.

In diesem Sinne wurde beschlossen, dass als Rechtsprechungskriterium die These Nr. 2a./J. 19/2023 (11.) unter der Überschrift "VALUE ADDED TAX. DER ZIVILSATZ IST KEIN MITTEL ZU SEINER BEZAHLUNG UND KANN KEINEN ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBEZAHLUNG ODER ANRECHNUNG BEGEBEN (GELTENDES GESETZ FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 2019 und 2020)", die am Freitag, den 12. Mai 2023, im Semanario Judicial de la Federación veröffentlicht wurde und somit ab Montag, den 15. Mai 2023, als verbindlich gilt. Detail - Tesis - 2026404 (scjn.gob.mx), für alle Rechtsprechungsorgane in Angelegenheiten oder Kontroversen zu diesem Thema.

Aus dem fraglichen Kriterium geht hervor, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Hauptschuld die zivilrechtliche Schuld ist und dass die Steuer eine Steuerschuld ist, die nicht durch die Aufrechnung abgedeckt ist, so dass die Person die Steuer an den Fiskus zahlen muss, ohne die Übertragung der Steuer zu berücksichtigen, und der Schuldner seinem Gläubiger gegebenenfalls eine Gesamtschuld schuldet, die die Steuer einschließt; Wie bereits erwähnt, gibt es jedoch bereits eine verbindliche Rechtsprechung, so dass es wichtig ist, diese zu berücksichtigen und gegebenenfalls die Verrechnung von Umsätzen, bei denen die Mehrwertsteuer gutgeschrieben oder abgeführt wird, zu vermeiden, da davon ausgegangen wird, dass diese Rechtsprechung geltend gemacht werden kann und anwendbar ist, die Steuerbehörde kann Erstattungen ablehnen, bei denen die Kontrollbefugnisse nicht ausgeübt wurden, und sie kann sich nicht nur zu der in den monatlichen Zahlungen ermittelten anrechenbaren Mehrwertsteuer äußern, sondern sie kann auch beabsichtigen, die mit dieser Mehrwertsteuer verbundenen ISR-Abzüge abzulehnen, selbst wenn sie die anrechenbare Mehrwertsteuer ablehnt.

Nichtanrechnung der Mehrwertsteuer auf die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten

Ebenso veröffentlichte das Zehnte Kollegialgericht für Verwaltungsangelegenheiten des Ersten Kreises am 12. Mai 2023 eine isolierte These in der Juristischen Wochenschrift der Föderation, in der festgestellt wurde, dass für die Anrechnung und Rückerstattung des Mehrwertsteuerguthabens die Steuer in bar bezahlt werden muss, Banküberweisung oder Scheck zu entrichten ist, was auch bei der Erklärung und Einreichung der Steuer bei der Steuerbehörde der Fall ist, ohne dass die Zahlung der Steuer durch die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten oder Schulden, durch die Ausgabe von Aktien, zulässig ist, da dies durch Artikel 1-B des Mehrwertsteuergesetzes nicht gestattet ist. Wenn also die Steuer durch die Ausgabe von Aktien gedeckt werden soll, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen, um als tatsächlich gezahlt zu gelten, so dass die Rückerstattung des eventuell entstehenden Guthabens oder dessen Anrechnung nicht in Frage kommt. These: I.10o.A.21 A (11a.) (scjn.gob.mx)

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich bei dem genannten Kriterium um eine isolierte These und nicht um Rechtsprechung handelt, und daher ist es zwar kein zwingendes Kriterium, aber es ist auch richtig, dass es den Rechtsprechungsorganen bei Fragen oder Streitigkeiten zu diesem Thema als Richtschnur dient und sie es anwenden können, solange es keine gegenteiligen zwingenden Kriterien gibt. 

DAS ABKOMMEN DER PAZIFISCHEN ALLIANZ ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG 1024 768 Ecovis

DAS ABKOMMEN DER PAZIFISCHEN ALLIANZ ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG

Chronologie

Was ist das?

Die Pazifik-Allianz besteht aus Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru, die das "Übereinkommen zur Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Vertragsstaaten des Rahmenabkommens der Pazifik-Allianz" unterzeichnet haben, um die bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Ländern zu ändern und so zur wirtschaftlichen Reaktivierung der Region beizutragen.

Was ist damit gemeint?

Die Konvention besagt Folgendes:

  1. Pensionsfonds

Es erkennt den Status von gebietsansässigen Pensionsfonds für die Zwecke der Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung an, so dass diese Fonds die Vorteile solcher Abkommen in Anspruch nehmen können und als wirtschaftliche Eigentümer betrachtet werden. Für diese Zwecke werden die folgenden Personen als Pensionsfonds betrachtet:

Zinsen und Kapitalerträge

Angleichung der steuerlichen Behandlung von Zinserträgen und Kapitalgewinnen aus dem Verkauf von Aktien über eine Börse, die Teil des integrierten lateinamerikanischen Marktes (MILA ) ist und von Pensionsfonds erhalten wird.

a) Zinsen: Es ist festgelegt, dass Zinsen aus einem der Mitgliedstaaten, deren Empfänger ein anerkannter Pensionsfonds ebenfalls aus einem der Mitgliedstaaten ist, im Wohnsitzland des Empfängers und nicht im Quellenland besteuert werden; sie können jedoch im Quellenland besteuert werden, wobei die Steuer jedoch 10 % des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen darf. Die steuerliche Behandlung der Abkommen kann jedoch angewandt werden, wenn die Zinsen mit weniger als 10 % des Bruttobetrags der Zinsen besteuert werden oder in dem Mitgliedstaat, in dem die Zinsen anfallen, aufgrund der Rechtsnatur des Schuldners von der Steuer befreit sind.

b) Veräußerungsgewinne: Veräußerungsgewinne, die ein anerkannter Pensionsfonds eines Mitgliedslandes aus der Veräußerung von Aktien, die das Kapital einer Gesellschaft darstellen, die in einem Land ansässig ist, das Vertragspartei des Übereinkommens ist, über eine Börse, die Teil des integrierten lateinamerikanischen Marktes (MILA) ist, erzielt, können nur in dem zuerst genannten Land besteuert werden (Ansässigkeit).

Es sei darauf hingewiesen, dass das Abkommen in Bezug auf Peru und Mexiko Anwendung findet, obwohl das Protokoll zum DTAA zwischen diesen Ländern nicht gilt, wenn der Empfänger von Zinserträgen bzw. Kapitalerträgen, der in einem dieser Länder ansässig ist, nach den Gesetzen des Landes, in dem er ansässig ist, in Bezug auf diese Erträge nicht steuerpflichtig oder steuerbefreit ist.

Quelle: Übereinkommen-para-homologar-el-tratamiento-impositivo.pdf (alianzapacifico.net)

Das Doppelbesteuerungsabkommen der Pazifik-Allianz ist in Kraft getreten und wird ab dem 1. Januar angewendet - Pazifik-Allianz (alianzapacifico.net)

ÜBEREINKOMMEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG DES PACIFIC-ALLIANZES IN KRAFT GETRETEN UND WIRD AB 1. JANUAR ANGEWENDET | Secretaría de Hacienda y Crédito Público | Government | gob.mx (www.gob.mx)

FINANZIELLE NACHHALTIGKEIT 1024 768 digital

FINANZIELLE NACHHALTIGKEIT

Die Integration der Nachhaltigkeit in finanzielle Entscheidungen ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Trend geworden, der durch das wachsende Bewusstsein für ökologische und soziale Herausforderungen vorangetrieben wird. Speziell für den Finanzsektor ist es wichtig, diese Verantwortung zu übernehmen und diesen Wandel bei Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen einzuleiten, indem ihr Management mit dem ihres Risikomanagements und ihrer Compliance-Rahmenbedingungen integriert wird.

Verantwortungsbewusstes Investieren: Finanzielle Nachhaltigkeit beinhaltet die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekten (ESG) als finanzieller Indikator, nach dem Anleger bei ihren Investitionsentscheidungen in Geschäftsmodellen suchen, sowie die Suche nach Möglichkeiten, die langfristig finanziell rentabel sind und mit nachhaltigen Grundsätzen in Einklang stehen.

Berichterstattung und Offenlegung: Die Finanzinstitute sollten ihre nachhaltigen Praktiken und Leistungen transparent darstellen. Dazu gehört die Offenlegung von Informationen über ESG-Investitionen, klimawandelbedingte Risiken und andere relevante Faktoren.

Ökologisches und soziales Risikomanagement: Finanzinstitute müssen die mit ihren Aktivitäten verbundenen ökologischen und sozialen Risiken bewerten und steuern. Dies beinhaltet die Berücksichtigung der direkten und indirekten Auswirkungen von Investitionen in Bezug auf den Klimawandel, die Menschenrechte, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und andere Aspekte.

Nachhaltige Finanzen: Finanzinstitute können die Nachhaltigkeit fördern, indem sie Finanzprodukte anbieten, die verantwortungsvolle Praktiken unterstützen. Dazu gehören die Finanzierung von umweltfreundlichen Projekten, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz sowie die Kreditvergabe an sozial verantwortliche Unternehmen.

Einbindung in Dialoge und Partnerschaften: Der Finanzsektor kann eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Nachhaltigkeit spielen, indem er sich an Dialogen mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen relevanten Akteuren beteiligt. Dies trägt dazu bei, gemeinsame Standards zu schaffen, bewährte Praktiken auszutauschen und die Einführung nachhaltiger Ansätze in der gesamten Branche zu fördern.

Integration von ESG-Kriterien in die Entscheidungsfindung: Die Finanzinstitute beziehen zunehmend ESG-Kriterien in ihre Risikoanalyse und Entscheidungsfindung ein. Dabei werden nicht nur die finanziellen Aspekte einer Investition bewertet, sondern auch die damit verbundenen ökologischen und sozialen Auswirkungen.

Innovation und Entwicklung nachhaltiger Finanzprodukte: Der Finanzsektor treibt die Innovation bei nachhaltigen Finanzprodukten wie grünen Anleihen, grünen Krediten und Klimaversicherungen voran. Diese Produkte fördern die Finanzierung nachhaltiger Projekte und helfen Anlegern bei der Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Bergbaureform 2023 900 675 digital

Bergbaureform 2023

Am 8. Mai 2023 wurde die Verordnung zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Bergbaugesetzes, des Nationalen Wassergesetzes, des Allgemeinen Gesetzes über das ökologische Gleichgewicht und den Umweltschutz sowie des Allgemeinen Gesetzes über die Vermeidung und integrale Bewirtschaftung von Abfällen in Bezug auf Bergbau- und Wasserkonzessionen im Abendteil des Amtsblattes der Föderation (DOF) veröffentlicht, die am Tag nach ihrer Veröffentlichung, d.h. am 9. des angegebenen Monats und Jahres, in Kraft tritt.

Die wichtigsten Aspekte der Reform sind

  • Es wird festgelegt, dass das Wirtschaftsministerium sich mit den Steuerbehörden abstimmen kann, um die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der Inhaber von Bergbaukonzessionen zu sammeln. 
  • Hinzu kommt die Verpflichtung, die Durchführung der Arbeiten und der Ausbeutung in buchhalterischer und finanzieller Hinsicht zu überprüfen, wobei in den Überprüfungsberichten statistische, technische und buchhalterische Informationen über die Situation des konzessionierten Bergbauloses sowie über die Gewinnung, die Produktion und den Nutzen der Mineralien oder Stoffe, die Gegenstand der Konzession sind, zu liefern sind. Ebenso sind, falls vorhanden, die Identifikationsdaten der Personen, die Inhaber der Konzession sind und von den Mineralien oder Stoffen profitieren (Wesentlichkeitsziffer und Endabbauberechtigte), zu übermitteln.
  • Es werden weitere Gründe für den Entzug von Bergbaukonzessionen genannt, darunter die Nichtzahlung von Steuern in zwei aufeinander folgenden Steuerjahren, die Nichtvorlage der erforderlichen Berichte, das Fehlen einer gültigen Wasserkonzession für die industrielle Nutzung im Bergbau sowie die unmittelbare Gefahr eines ökologischen Ungleichgewichts.
  • Bergbaukonzessionen werden nur für die Ausbeutung (nicht für die Exploration) im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen oder Wettbewerben des Wirtschaftsministeriums vergeben und sind auf die vom Staat als geeignet erachteten Orte beschränkt; in Naturschutzgebieten können keine Bergbaukonzessionen erteilt werden.
  • Die freie, vorherige und informierte Konsultation indigener und afro-mexikanischer Völker und Gemeinschaften ist vorgesehen, um die Zustimmung dieser Völker und Gemeinschaften für die Erteilung des Konzessionstitels zu erhalten. Außerdem wird die Verpflichtung hinzugefügt, dass der Konzessionär, wenn das konzessionierte Land in einer indigenen oder afro-mexikanischen Bevölkerung oder Gemeinschaft liegt, eine Gegenleistung von mindestens 5 % des Nettogewinns zahlen und der betreffenden Gemeinschaft eine Kopie der entsprechenden Erklärungen übermitteln muss. Die Mittel der Gegenleistung werden auf ein Konto eingezahlt, das von der Gemeinde gemäß den vom Ministerium erlassenen Betriebsvorschriften verwaltet wird.
  • Konzessionen können nur für ein Mineral oder einen Stoff erteilt werden. Im Konzessionstitel muss jedes abzubauende Mineral oder jeder abzubauende Stoff angegeben werden. Es kann jedoch mehr als ein Mineral abgebaut werden, doch muss dies im Konzessionstitel vorgesehen sein. Befindet sich nach der Erteilung des Konzessionstitels noch ein anderes Mineral in der Partie, kann die Konzession beantragt und im entsprechenden Titel gegen eine entsprechende Zahlung erweitert werden.
  • Die Dauer und Verlängerung von Bergbaukonzessionen wird von 50 auf 30 Jahre verkürzt, wobei die ersten 5 Jahre für vorbetriebliche Tätigkeiten vorgesehen sind. Die Konzessionen werden einmalig um 25 Jahre auf insgesamt 55 Jahre verlängert, sofern keine Annahmen oder Gründe für eine Kündigung vorliegen und diese innerhalb von zwei Jahren und bis zu einem Jahr vor Ablauf der Laufzeit beantragt wird und die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse für den Betrieb von allen beteiligten Behörden, wie dem Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (SEMARNAT), der Nationalen Wasserkommission (CONAGUA) und sogar von staatlichen und kommunalen Behörden, sowie die Wasserkonzession für die industrielle Nutzung im Bergbau vorliegen. Nach Ablauf der 55 Jahre der Konzession oder nach der Verlängerung kann der Konzessionsinhaber an der Ausschreibung für dasselbe Bergbaulos teilnehmen, wobei er bei der Festlegung der Entscheidung den Vorzug erhält, wenn er das höchste Angebot vorlegt; diese Konzession wird für eine nicht verlängerbare Dauer von 25 Jahren erteilt.
  • Das Wirtschaftsministerium ist befugt, eine "juicio de lesividad" gegen Verwaltungsbeschlüsse und Konzessionen einzuleiten, die dem öffentlichen Interesse schaden; es kann also einen zuvor ergangenen Beschluss zugunsten einer privaten Partei, der gegen das Bergbaugesetz verstößt, rückgängig machen.
  • Die Erkundung des Territoriums zur Suche nach Mineralien obliegt ausschließlich dem Staat über den mexikanischen geologischen Dienst. Private Parteien können jedoch das Wirtschaftsministerium über das Vorhandensein von Mineralien oder Stoffen in einer Partie informieren, für die keine Konzession erteilt wurde, damit es die Zweckmäßigkeit der Anordnung der Exploration bestimmen und gegebenenfalls eine Kooperationsvereinbarung mit den privaten Parteien zur Durchführung der Exploration schließen kann. Wenn es in der Partie zu erkundende Mineralien gibt und diese Gegenstand einer Konzession sein können, kann eine Ausschreibung durchgeführt werden, bei der die Personen, die die Erkundung durchgeführt haben, das Recht haben, die Konzession zu erhalten, wenn sie mindestens 90 % des höchsten Angebots bieten und alle Anforderungen erfüllen. Mit anderen Worten: Diejenigen Konzessionäre, die sich an einer Ausschreibung für Lose beteiligen, die an das Los, für das sie eine Konzession haben, angrenzen, haben den Vorzug, das höchste Angebot zu erreichen.
  • Es regelt die Übertragung von Konzessionstiteln und legt fest, dass diese nur dann übertragen werden können, wenn es sich um bergbauliche Tätigkeiten handelt, das Wirtschaftsministerium eine entsprechende Genehmigung erteilt hat und die Anforderungen, die der ursprüngliche Inhaber erfüllt hat, erfüllt sind.
  • Die Befugnis des Wirtschaftsministeriums, die Einhaltung der Bergbauabgaben und -verpflichtungen zu überprüfen und Verstöße zu ahnden, wird von 5 auf 10 Jahre erhöht; außerdem werden die Geldstrafen erhöht.
  • Andererseits wird die Höhe der Wasserkonzession für die spezifische Nutzung im Bergbau festgelegt. Die Bergbaukonzession ist abhängig von der Verfügbarkeit von Wasser oder Wasser und gegebenenfalls von der zuvor erteilten Wasserkonzession für den Bergbau.
  • Die Gültigkeit der Konzessionen für die Nutzung oder Ausbeutung der nationalen Gewässer im Bergbau entspricht derjenigen der Bergbaukonzessionen. Auch bei der Wasserkonzession hat die Versorgung mit Wasser für den menschlichen und häuslichen Gebrauch Vorrang bei der Erteilung der Wasserkonzession; bei Wasserknappheit für die Bevölkerung kann die Menge des konzessionierten Wassers reduziert werden, bis hin zur Aufhebung der Konzession, um das Menschenrecht auf Wasser und Umwelt zu gewährleisten.
  • Hinzu kommt die Verpflichtung der Konzessionäre, mindestens 60 % des konzessionierten Wassers wiederzuverwerten.
  • Die Zahl der Zuteilungen zugunsten halbstaatlicher Einrichtungen wird umgewandelt, die für die Exploration oder den Abbau von Mineralien ohne Wettbewerb und auf unbestimmte Zeit zuständig sein können, wenn es sich um Mineralien wie Lithium und Uran handelt, die dem Staat vorbehalten sind.
  • Bergbaukonzessionen können mit Bürgschaften für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Inhaber versehen werden, sofern das entsprechende Bergwerk in Betrieb ist, eine vorherige Genehmigung des Ministeriums vorliegt und die Person, zu deren Gunsten die Bürgschaft ausgestellt wurde, nachweist, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession erfüllt oder andernfalls die Rechte an der Konzession abtreten muss.
  • Für die Inhaber von Bergbaukonzessionen sind zusätzliche Verpflichtungen vorgesehen, wie z. B. die Ermittlung der sozialen und ökologischen Auswirkungen jeder Bergbaukonzession, die Meldung der Betriebsaufnahme, die Berichterstattung oder die Vorlage verschiedener Berichte über Genehmigungen, Zulassungen, Stellungnahmen zu Arbeitsfragen wie Gesundheit und Sicherheit sowie die Ernennung von Bergwerksmanagern.
  • Die Annahmen der afirmativa ficta werden eliminiert und in negativa ficta umgewandelt, so dass ein Verfahren, auf das das Wirtschaftsministerium nicht reagiert, als verweigert angesehen wird.
  • Es wird hinzugefügt, dass die Konzession ausgesetzt wird, wenn es zu Unfällen oder Unglücksfällen innerhalb des Bergbauloses kommt, während die zuständige Behörde feststellt, was angemessen ist, und die Aufhebung der Aussetzung beantragt.
  • Es wird ein Kapitel über Straftaten aufgenommen, um kriminelle Handlungen im Bereich des Bergbaus zu bestrafen, darunter u. a. die Gewinnung von, der Verkauf von und der Handel mit Mineralien oder Stoffen ohne die entsprechende Konzession sowie die Schädigung von Arbeitnehmern aufgrund mangelnder physischer Sicherheit durch die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit im Bergbau.
  • Es fügt hinzu und regelt den Prozess der Stilllegung von Bergbauaktivitäten, der einen Arbeitsplan umfassen muss, der die Verpflichtungen, Verfahren und Maßnahmen festlegt, die von den Konzessionsinhabern und Bevollmächtigten für die Reparatur, Wiederherstellung, Sanierung oder Umweltsanierung und Milderung oder soziale Entschädigung nach Beendigung der Bergbauaktivitäten durchzuführen sind; Dieser Plan muss innerhalb von zwei Jahren und bis zu einem Jahr vor der Schließung des Betriebs vorgelegt und vom Wirtschaftsministerium nach Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Programm für die Wiederherstellung, Schließung und Nachsorge genehmigt werden. 
  • Die Gründe für den Entzug der Wasserkonzession werden erweitert und umfassen nun auch Ereignisse oder Handlungen im öffentlichen Interesse sowie die Nichteinhaltung des im Allgemeinen Gesetz über das ökologische Gleichgewicht und den Umweltschutz vorgesehenen Sanierungs-, Stilllegungs- und Nachsorgeprogramms.
  • Der Unterwasserbergbau und der Bergbau in Naturschutzgebieten werden abgeschafft. 
  • Die Verordnung über die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Bergbau und der Metallurgie ist integriert und beschränkt die Endlagerung in nationalen Schutzgebieten, Feuchtgebieten, Wasserläufen und föderalen Zonen nationaler Gewässer oder an Orten, an denen der Weg, den die Abfälle im Falle ihres Zerfalls nehmen würden, Bevölkerungszentren beeinträchtigen würde. Außerdem wird die Verpflichtung eingeführt, die Verantwortung für die durch den Bergbau entstehenden Abfälle zu gewährleisten.
  • Die Freiflächenregelung wird gestrichen, wodurch Anträge auf Konzessionen in jedem beliebigen Teil des nationalen Hoheitsgebiets, der von Privatpersonen angegeben wird, verhindert werden. Die Figur des Erstantragstellers wird ebenfalls abgeschafft.
  • Es wird eine Definition des Begriffs "Nutzung oder Ausbeutung" hinzugefügt, der als das Recht verstanden wird, die aus der Ausbeutung und dem Nutzen der Bergbautätigkeiten gewonnenen Ressourcen zu erhalten und darüber zu verfügen.
  • Der Vorzugscharakter der Bergbautätigkeit wird beseitigt und damit auch das Recht der Konzessionsinhaber auf Enteignung von Land für den Bergbau. Die Enteignung sollte Fällen vorbehalten sein, in denen ein öffentlicher Nutzen vorliegt.
UNTERNEHMENSFÜHRUNG 1875 1407 Ecovis

UNTERNEHMENSFÜHRUNG

Einige Hintergrundinformationen

  • 1996: Mexiko "Code of Corporate Principles and Best Practices", (Consejo Coordinador Empresarial). 
  • 1999: "Grundsätze der Corporate Governance" (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)).

Was ist Corporate Governance und wozu dient sie?

  • Auch bekannt als "Corporate Governance" oder "gute Unternehmenspraxis".
  • Sie besteht aus den Regeln, Verfahren, Richtlinien, Handbüchern und allgemein aus den Vorschriften, die ein Unternehmen intern für seine Tätigkeit als einzelne juristische Person und als diejenige juristische Fiktion anwendet, die eine Funktion innerhalb der Gesellschaft eines Landes ausüben soll und die nicht nur mit anderen juristischen Personen, sondern auch mit Regierungen, Kunden und Lieferanten interagiert, um eine Dienstleistung, ein Produkt oder eine wirtschaftliche oder soziale Aktivität zu erbringen, die von diesen genutzt wird. 
  • Durch ihre Selbstregulierung ermöglicht sie nicht nur das korrekte Funktionieren, für das sie geschaffen wurde, sondern bietet auch ein Element des Vertrauens, des Engagements, der guten Praktiken, aber vor allem der Verantwortung der moralischen Instanz, indem sie bei den Aktionären das Vertrauen schafft, dass die Dienstleistungen oder Güter, die sie anbieten oder von der regierten Gesellschaft erhalten, in ihren Prozessen abgesichert sind und dass sie über Mechanismen verfügen, um Rechte einzufordern oder ihre Verpflichtungen zu begleichen, und sogar für die Regierungen der Länder, die sie vertreten, die Gewissheit, dass diese regierten Unternehmen über Mechanismen zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, der sozialen Sicherheit und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt verfügen.
  • Sie regelt die schutzbedürftigen Tätigkeiten, die von juristischen Personen in den Ländern ausgeübt werden, und kontrolliert die Berichterstattung über diese Tätigkeiten, indem sie die juristischen und natürlichen Personen, die sie besitzen, von ihnen profitieren oder sie kontrollieren, zur Verantwortung zieht.

Leitprinzipien der Corporate Governance a:

  • Transparenz: die Verpflichtung, die buchhalterischen, steuerlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Informationen einer Organisation mit Sicherheit wiederzugeben, einerseits für eine bessere Entscheidungsfindung der internen Akteure (Aktionäre, Partner, Verwalter und Manager mit Entscheidungsbefugnissen) und andererseits für die Verwaltung dieser Informationen durch die im nationalen Rechtsrahmen vorgeschriebene Verpflichtung für externe Akteure (Investoren, Kunden, Lieferanten und Regierungen), durch die Umsetzung klarer, dokumentierter interner Verfahren, die von spezialisierten Stellen für eine bessere Funktionsweise und Praktiken in jedem Bereich des Unternehmens verwaltet werden. 
  • Verantwortung: auf der Grundlage der Arbeitsweise der Mitglieder der Leitungs-, Verwaltungs- oder Entscheidungsorgane eines Unternehmens, die den Umfang der Funktionen, die Selbstregulierungsmechanismen der Interaktion zwischen den Organen und die individuelle Verantwortung jeder Person für die von ihr ausgeübte Funktion genau festlegen, ohne die zivilrechtliche, wirtschaftliche, ökologische und sogar strafrechtliche Verantwortung der Einheit oder des Unternehmens zu vernachlässigen. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, Verhaltenshandbücher, ethische Grundsätze, Gleichberechtigung zwischen den Personen sowie Verfahren zu haben, die das interne und externe Verhalten des Unternehmens regeln. 
  • Unabhängigkeit: unerlässlich für die Selbstregulierung der internen Verwaltungsorgane des Unternehmens, die die Verfahren und den Umfang der Tätigkeiten, die Verantwortung, aber vor allem der so genannten "Aktionäre" oder Dritter, die keine internen Agenten des Unternehmens sind, aber aufgrund ihrer täglichen Interaktion und ihrer Bedeutung in der Beziehung zu ihnen, das Leben des Unternehmens haben oder beeinflussen, wie Kunden und Lieferanten. Es wird Rechtssicherheit und Klarheit bei der Entscheidungsfindung angestrebt, um schädliche Elemente wie Korruption, Fehlverhalten und Einflussnahme auf die juristische Person zu vermeiden. 
  • Verwaltung: wesentliche Tätigkeit für den täglichen Betrieb von juristischen Personen; sie bezieht sich auf die Umsetzung von Betriebsregeln, die die Interaktion in Prozessen und Verfahren zwischen den Organen des Unternehmens ermöglichen, angefangen bei den Regeln für den Vorstand, die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern, die Leitungsorgane und durch alle Abteilungen, von der Produktion über die Finanzabteilung bis hin zum Personalwesen. Die Ausarbeitung von Kodizes und Handbüchern ist von entscheidender Bedeutung, aber ihre Umsetzung und Überwachung ist eine Ergänzung zu einer wirksamen Unternehmensführung.

Warum brauche ich Corporate Governance?

Die juristische Fiktion, d.h. die Einheit mit internen und externen Akteuren, zu verpflichten und zu binden, nicht nur im Falle einer Haftung zu reagieren, sondern auch Rechte auszuüben, die die Verhandlung betreffen. 

Für die Selbstregulierung einer juristischen Person zum Nutzen ihrer Entscheidungen und ihrer Verwaltung; Betrieb und Verantwortung sowie aus individueller Sicht zum Nutzen jedes Menschen, der arbeitet, interagiert oder aus irgendeinem Grund mit der Gesellschaft verbunden ist, indem er sich um seine Menschenrechte, seine persönlichen Daten und die Umwelt kümmert, um langfristig die Chancen bei internationalen Kunden und Lieferanten und kurzfristig die immateriellen Werte einer besseren Organisation zu verbessern.

Ist es eine Investition oder eine Ausgabe?

Es handelt sich um eine Investition, da sie trotz der für ihre Umsetzung erforderlichen wirtschaftlichen und personellen Ressourcen letztlich einen greifbaren Nutzen für die Gesellschaft darstellt, der sich in besseren Geschäftsmöglichkeiten wie dem Zugang zu regulierten und strengen Märkten niederschlägt, an denen nur zertifizierte Unternehmen teilnehmen, und in denen die mit der Unternehmensführung verbundenen Kontrollen gelten; Es kann auch zu niedrigeren Risikoeinstufungen für die von der Einrichtung beantragte Finanzierung führen, da Rating-Agenturen und Teilnehmer des Finanzsektors (die über eine Corporate Governance verfügen) die für Kredite verfügbaren Beträge von der Risikokontrolle abhängig machen, so dass die Möglichkeit einer kostengünstigen Finanzierung umso größer ist, je geringer das Risiko ist.

Es steht außer Frage, dass die Corporate Governance nicht nur ein Instrument ist, das dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit eines Unternehmens zu maximieren, sondern auch sein Funktionieren und seine Überlebensfähigkeit gegenüber den Menschen garantiert, was bedeutet, dass die Selbstregulierung gleichbedeutend ist mit einem reibungslosen Funktionieren, unabhängig davon, wer für die Entscheidungsfindung zuständig ist, denn diese Entscheidungen hängen nicht von der Person ab, die die Verantwortung trägt, sondern von den internen Verfahren oder der Corporate Governance selbst, die die Arbeitsplätze und das Funktionieren des Unternehmens sowie seinen Fortbestand garantieren werden.

Die SPACs und die wichtigsten Überlegungen für Finanzprüfungen und Berichterstattung 900 675 Ecovis

Die SPACs und die wichtigsten Überlegungen für Finanzprüfungen und Berichterstattung

Spezielle Übernahmegesellschaften (Special Purpose Acquisition Companies, SPACS) gibt es zwar schon seit Jahrzehnten, doch haben sie in den letzten drei Jahren an Popularität gewonnen, da sie sich als gute Möglichkeit für private Unternehmen erwiesen haben, auf den öffentlichen Markt zu gelangen, vor allem in den Vereinigten Staaten. 

Aber was ist ein SPAC und welche Art von Audit könnte Ihnen helfen, sich auf SEC-Audits vorzubereiten?

Eine Special Purpose Acquisition Company ( SPAC) ist ein Investmentvehikel, über das ein Projektträger einen Börsengang durchführt, um Kapital für den Erwerb von Unternehmen zu beschaffen. Dieses Vehikel stützt eine Einheit, die aus einer Aktie und einemOptionsschein besteht, der vom Inhaber ausgeübt werden kann.

SPACs haben zwei Jahre Zeit, um die Übernahme durchzuführen. In dieser Zeit wird der aufgenommene Betrag in eine Schatzanweisung investiert und bei einer Depotbank hinterlegt, wobei nur ein Teil für den Betriebskapitalbedarf einbehalten wird. Wird die Übernahme in diesem Zeitraum nicht abgeschlossen oder sind die Anleger nicht mit der Transaktion einverstanden, wird das restliche Geld an die stimmberechtigten Inhaber zurückgegeben.

Welche Risiken und Herausforderungen sind mit der Verschmelzung eines privaten Unternehmens mit einer SPAC verbunden? Laut Paul Munter, amtierender Hauptbuchhalter, sind dies einige der wichtigsten Herausforderungen:

Markt und Zeit

Einige ergeben sich aus dem Timing solcher Transaktionen, da SPACs das Potenzial haben, private Unternehmen schneller an die öffentlichen Märkte zu bringen, als dies bei einem traditionellen Börsengang der Fall wäre. Während eine SPAC zwischen 18 und 24 Monaten Zeit hat, um eine Fusion mit einem Zielunternehmen zu finden und abzuschließen oder das Unternehmen zu liquidieren und den Erlös an die Aktionäre auszuzahlen, kann die Fusion innerhalb weniger Monate stattfinden, was eine Reihe damit verbundener aufsichtsrechtlicher Berichts- und Börsenzulassungsanforderungen auslöst. Daher ist es für die Zielunternehmen von entscheidender Bedeutung, über einen umfassenden Plan zu verfügen, um den Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus der beschleunigten Umwandlung in ein öffentliches Unternehmen ergeben, da sie potenziell der Überprüfung durch die SEC-Mitarbeiter unterliegen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die fusionierte Aktiengesellschaft über ein fähiges und erfahrenes Managementteam verfügt, das die Anforderungen und Erwartungen an die Berichterstattung und die interne Kontrolle einer Aktiengesellschaft kennt und den umfassenden Plan des Unternehmens effektiv und zügig umsetzen kann. 

Aus der Finanzberichterstattung

Die fusionierte Aktiengesellschaft muss über Finanz- und Buchhaltungsexperten verfügen, die über ausreichende Kenntnisse verfügen, um qualitativ hochwertige Finanzberichte zu erstellen, die allen geltenden Rechnungslegungsvorschriften und -bestimmungen, einschließlich der von der SEC festgelegten Fristen und Zeiträume, entsprechen.

Unternehmen sehen sich häufig mit komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und Berichterstattung über ihre Fusion mit der SPAC konfrontiert, wie z.B. den folgenden:

- Erstellung von Jahresabschlüssen in Übereinstimmung mit den US Generally Accepted Accounting Principles ("USGAAP") oder in Übereinstimmung mit den International Financial Reporting Standards.

Fragen im Zusammenhang mit der Identifizierung des Vorgängerunternehmens, der Form und dem Inhalt des Abschlusses sowie der Erstellung von Pro-forma-Finanzinformationen;

- Identifizierung des fusionierenden Unternehmens, z. B. des Erwerbers, einschließlich der Erwägung, dass es sich um eine Variable Interest Entity handelt, und ob es sich um einen Unternehmenszusammenschluss oder eine umgekehrte Rekapitalisierung handelt;

- Rechnungslegung für Zahlungs- oder Aufrechnungsvereinbarungen und komplexe Finanzinstrumente;

- Anwendung anderer USGAAP, wie z. B. Gewinn je Aktie, Segmentberichterstattung und erweiterte Offenlegungsanforderungen für bestimmte Posten, wie z. B. die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert und Regelungen für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; 

- Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens von Änderungen oder neuen Rechnungslegungsstandards.

Interne Kontrolle

Öffentliche Unternehmen sind verpflichtet, interne Kontrollen über die Finanzberichterstattung (ICFR") und Offenlegungskontrollen und -verfahren (DPC") zu unterhalten.

Gemäß Abschnitt 404(a) des Sarbanes-Oxley Act ("SOX") ist die Geschäftsleitung verpflichtet, eine jährliche Bewertung ihres ICFR vorzunehmen. Für die Geschäftsleitung ist es wichtig zu wissen, wann die erste jährliche Bewertung erforderlich ist, wenn gemäß Abschnitt 404(b) ein Prüfungsbericht darüber erforderlich ist. Darüber hinaus ist die Geschäftsleitung verpflichtet, die Wirksamkeit des DPC vierteljährlich zu bewerten.

Corporate Governance und Prüfungsausschuss

Vor, während und nach der Fusion ist die Überwachung durch den Vorstand von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass der Vorstand ein klares Verständnis der Rollen, Verantwortlichkeiten und treuhänderischen Pflichten jedes einzelnen Mitglieds hat und dass die Geschäftsführung ihre Verantwortung für die Kommunikation und Interaktion mit dem Vorstand versteht. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist von entscheidender Bedeutung, denn im Allgemeinen sollte ein Teil der Mitglieder unabhängig von der Organisation sein und über ein angemessenes Maß an Erfahrung verfügen und auf die Übernahme wichtiger Aufgaben in den Ausschüssen, einschließlich des Prüfungsausschusses (sofern zutreffend), vorbereitet sein.

Der Prüfungsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Vorschriften über die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und die Überwachung der Finanzberichterstattung, des internen Kontrollsystems und des externen Prüfverfahrens. Sie tragen wesentlich zu dem gemeinsamen Ziel bei, den Anlegern und den Wertpapiermärkten qualitativ hochwertige und zuverlässige Finanzinformationen zu liefern.

Vom Wirtschaftsprüfer

Die Jahresabschlüsse müssen nach den Standards des Public Company Accounting Oversight Board ("PCAOB") von einer registrierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden, die die Unabhängigkeitsanforderungen des PCAOB und der SEC sowie die Prüfungs- und Unabhängigkeitsstandards des American Institute of Certified Public Accountants ("AICPA") erfüllt. Die Firma sollte prüfen, ob es notwendig ist, Mitglieder mit angemessener Erfahrung in der Prüfung von SEC-registrierten Unternehmen gemäß den PCAOB-Standards zu ändern, zu ergänzen und aufzunehmen.

Ein wichtiger Aspekt, der bei der Annahme oder Fortführung eines Prüfungsverhältnisses zu berücksichtigen ist, ist die Unabhängigkeit des Prüfers gemäß den SEC-Vorschriften. Die Unabhängigkeit des Prüfers ist von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Jahresabschlüsse und liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Prüfungsausschüssen, Management und Prüfer.

Die Unabhängigkeit, die Registrierung des Abschlussprüfers beim PCAOB und andere prüfungsbezogene Anforderungen sollten zu Beginn der Transaktion geprüft werden, zumal diese Erwägungen dazu führen können, dass ein neuer Abschlussprüfer eingestellt oder zusätzliche Prüfungshandlungen für Abschlüsse aus früheren Zeiträumen durchgeführt werden müssen.

RÜCKGABE VON VERRECHNUNGSPREISINFORMATIONEN 900 675 Ecovis

RÜCKGABE VON VERRECHNUNGSPREISINFORMATIONEN

Im Rahmen der Verrechnungspreisverpflichtungen müssen die folgenden Informationsmeldungen erstellt und eingereicht werden:

  • Anhang 9 der Informativen Mehrfacherklärung (DIM)
  • Lokale Erklärung
  • Master-Erklärung
  • Länderspezifische Erklärung 

Nachfolgend werden die einzelnen Begriffe kurz erläutert:

  • In Bezug auf Anhang 9 des SID muss dieser von den Steuerpflichtigen vorgelegt werden, die Transaktionen mit verbundenen Parteien durchführen, unabhängig von ihrem steuerlichen Wohnsitz. Dieses Dokument enthält Informationen aus der vom Prüfer durchgeführten Verrechnungspreisanalyse, wie z. B. die Anzahl der Vergleichswerte, die Marktspanne, Finanzinformationen usw. Diese Informationen müssen für die im Jahr 2022 getätigten Transaktionen bis zum 15. Mai 2023 eingereicht werden.
  • Steuerzahler, die verpflichtet sind, die lokale Erklärung einzureichen, sind diejenigen, die Transaktionen mit verbundenen Parteien durchgeführt haben und die im unmittelbar vorangegangenen Steuerjahr Einnahmen von mehr als 904.215.560 $ erzielt haben. Als Teil dieser Erklärung müssen bestimmte Unterlagen zu den durchgeführten konzerninternen Transaktionen sowie zusätzliche Informationen wie die Wertschöpfungskette, die Beschreibung der Verwaltungsstruktur, Geschäftsstrategien und Umstrukturierungen u. a. beigefügt werden. Dieses Dokument muss bis zum 15. Mai 2023 eingereicht werden. Es ist wichtig zu erwähnen, dass gemäß der Steuerreform für 2022 verbundene Parteien von Unternehmen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, die lokale Erklärung auf die gleiche Weise abgeben müssen, auch wenn sie die oben genannte Einkommensgrenze nicht überschritten haben.
  • Die Rahmenerklärung enthält bestimmte Informationen über die Struktur der multinationalen Gruppe, wie z. B. die Beschreibung der immateriellen Vermögenswerte, der Finanzaktivitäten usw. Diese Informationen müssen bis spätestens 31. Dezember 2023 vorgelegt werden.
  • Die nach Ländern gegliederte Erklärung schließlich enthält zusammenfassende Daten für jedes Land, in dem die Unternehmen der Gruppe ansässig sind, einschließlich Einnahmen, Gewinn, Steuern usw. Diese Erklärung muss bis spätestens 31. Dezember 2023 eingereicht werden. 

Neue rechtliche Bestimmungen für die Verpflichtung zur Vorlage von Anhang 9 des AS:

Am 27. Dezember 2022 wurde der Beschluss über verschiedene Steuern (RMF) für das Jahr 2023 und seine Anhänge im Amtsblatt der Föderation (DOF) veröffentlicht, der ab dem 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Es wurde die Regel 3.9.19 aufgenommen, die besagt, dass Steuerzahler, die Transaktionen mit verbundenen Parteien durchführen, sich dafür entscheiden können, die Informationen in Anhang 9 der Mehrfachinformationserklärung (DIM) nicht einzureichen, vorausgesetzt, dass die Steuerzahler, die geschäftliche Aktivitäten durchführen, im unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahr 13 Millionen Pesos nicht überschritten haben, oder dass sie im besagten Geschäftsjahr nicht mehr als 3 Millionen Pesos für die Erbringung von professionellen Dienstleistungen ausgegeben haben.

Jahresbericht 2022 Juristische Personen 900 675 Ecovis

Jahresbericht 2022 Juristische Personen

Im Dezember 2022 veröffentlichte die SAT den Antrag für die Einreichung der jährlichen Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2022, der im Vergleich zur Version der Vorjahre einige Änderungen erfuhr: 

Die folgenden Begriffe sind im Abschnitt "ISR Personas Morales" unter "Nominaleinkommen" unter der Überschrift "Art des Einkommens" enthalten:

  • Steuerlicher Gewinn aus der Veräußerung von zwangsversteigerten Vermögenswerten
  • Gewinn aus Wechselkursderivatgeschäften
  • Steuerlicher Gewinn aus der Veräußerung oder Übertragung eines Portfolios
  • Rückflüsse aus Kreditportfolios
  • Kumulierte Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
  • Gebuchte Prämien
  • Konsolidierung des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs

Andererseits werden unter der Überschrift "Einkünfte, die nur in der jährlichen Steuererklärung anfallen" mehrere Konzepte hinzugefügt, u. a. der Gewinn aus der vollständigen Veräußerung des Vermögenswerts, die Option, Einkünfte bei vollständiger oder teilweiser Vereinnahmung des Preises anfallen zu lassen, Einkünfte aus Immobilientrusts sowie mehrere IEPS-Steueranreizkonzepte

In der Rubrik "Zulässige Abzüge" unter "Ausgaben" werden die folgenden Punkte hinzugefügt:

  • Steuerlicher Verlust aus der Veräußerung von abgeschotteten Vermögenswerten.
  • Steuerlicher Verlust aus der Veräußerung oder Übertragung eines Portfolios
  • Strafen
  • Abschreibungen, Preisnachlässe und Portfoliorabatte
  • Verlust aus wechselkursbezogenen Derivatgeschäften
  • Beiträge zum IPAB
  • Provisionen für Agenten
  • Zusätzliche Entschädigung für Agenten
  • Rückversicherungs- und Rückbürgschaftsprovisionen.
  • Abgegebene Prämien
  • Reinigungsmittel und -zubehör
  • Propaganda und Werbung
  • Schreibwaren und Zubehör
  • Instandhaltungskosten 
  • Zahlungen an natürliche Personen, die von der Einkommensteuer befreit sind und ausschließlich eine Tätigkeit in der Land- und Viehwirtschaft, der Forstwirtschaft oder der Fischerei ausüben. 
  • Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
  • Ausgaben für die Bezahlung von Dienstleistungen für die Nutzung der Straßeninfrastruktur
  • Ausgaben des Jahres für Investitionen und technologische Entwicklungsprojekte
  • Mautgebühren für den öffentlichen Personenverkehr
  • Mautgebühren für den öffentlichen Güterverkehr
  • Mautgebühren für öffentliche Verkehrsmittel für Touristen
  • Mautgebühren für den privaten Personenverkehr
  • Mautgebühren für den privaten Güterverkehr
  • Mautgebühren für den privaten Reiseverkehr
  • Entrichtung der besonderen Bergbauabgabe

Schließlich wird im Abschnitt "Verwaltungserleichterungen und abzugsfähige Anreize" unter der Überschrift "Art des Anreizes" der Abzug der Kosten für den Erwerb von Grundstücken durch Steuerzahler, die im Baugewerbe und in der Immobilienentwicklung tätig sind, hinzugefügt.

Im Abschnitt "Finanzausweise" wurden die folgenden Änderungen vorgenommen:

  • Die Kapitalflussrechnung und die Aufstellung der Veränderungen des Eigenkapitals werden hinzugefügt. 
  • In allen vier Jahresabschlüssen ist die Spalte für das zu meldende Geschäftsjahr, d. h. 2022 als 2021, enthalten, um Vergleichszahlen zwischen dem aktuellen zu meldenden Jahr und dem unmittelbar vorangegangenen Jahr zu zeigen. 
  • Bei jeder auszufüllenden Position wird ein Feld für Anmerkungen hinzugefügt, in dem Erklärungen zu den Abweichungen von einem Jahr zum nächsten hinzugefügt werden können. 
  • Im Unterabschnitt "Überleitung", der sich auf die steuerliche Überleitungsrechnung bezieht, werden Spalten eingefügt, die die Informationen für die Haushaltsjahre 2022 und 2021 wiedergeben.
    • Im Abschnitt "Nicht rechnungslegungsbezogene Steuererträge" werden folgende Begriffe hinzugefügt: steuerliche Tauschgewinne, steuerliche Gewinne aus der Veräußerung von zwangsversteigerten Vermögenswerten, Gewinne aus Derivatgeschäften im Zusammenhang mit Wechselkursen, steuerliche Gewinne aus der Veräußerung oder Abtretung von Kreditportfolios und Kreditportfolio-Wiedereingängen sowie kumulierte Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen
    • Andererseits umfassten die "Nichtsteuerlichen Rechnungslegungsabzüge" Rückstellungen, buchhalterische Verluste aus der Veräußerung von stillgelegten Vermögenswerten, Wertberichtigungen für Kreditausfälle und Gewinne/Verluste aus der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert.
    • Zu den "nicht buchhalterischen Steuerabzügen" gehören folgende Posten: Steuerverluste aus der Veräußerung von zwangsversteigerten Vermögenswerten; Steuerverluste aus der Veräußerung oder Abtretung von Portfolios; Abschreibungen; Abschreibungen, Rabatte und Skonti auf das Portfolio; Verluste aus uneinbringlichen Forderungen und Verluste aus Derivatgeschäften im Zusammenhang mit Wechselkursen. 
    • Schließlich werden im Abschnitt "Nichtsteuerliche buchhalterische Erträge" die folgenden Posten hinzugefügt: buchhalterische Devisengewinne, buchhalterische Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken, buchhalterische Gewinne aus der Veräußerung von stillgelegten Vermögenswerten und Ergebnisse aus dem beizulegenden Zeitwert.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Begriffe sonstige außerbuchhalterische steuerliche Einkünfte, sonstige außerbuchhalterische Abzüge, sonstige außerbuchhalterische steuerliche Abzüge und sonstige außerbuchhalterische Einkünfte nicht vorgesehen sind und daher in einen der zuvor festgelegten Begriffe eingeordnet werden sollten.  

Wichtig: Juristische Personen, die verpflichtet sind oder sich dafür entscheiden, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen, und solche, die verpflichtet sind, Informationen über ihre steuerliche Situation oder ISSIF (ISSIF) einzureichen, füllen nur den Abschnitt "ISR Legal Entities" aus, da die Anwendung den Abschnitt "Financial Statements" deaktiviert.

Von Cristina Contreras, Leiterin der Finanzabteilung.

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Spezialisierte Dienstleistungen oder Arbeiten: Änderungen der allgemeinen Bestimmungen für das REPSE-Register

Am 3. Februar 2023 veröffentlichte das Ministerium für Arbeit und Soziales (STPS) im DOF eine Vereinbarung mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen zu den allgemeinen Bestimmungen für die Registrierung von natürlichen oder juristischen Personen, die spezialisierte Dienstleistungen oder Arbeiten erbringen und/oder ausführen (REPSE), die am 24. Mai 2021 veröffentlicht worden waren, um eine größere Effizienz bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Überwachung und Förderung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Vergabe von spezialisierten Dienstleistungen oder Arbeiten an Subunternehmer zu erreichen.

Bestimmungen für die REPSE-Registrierung

Die betreffenden Vorschriften oder Bestimmungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung (ab dem 7. Februar 2023) in Kraft und lauten im Wesentlichen wie folgt:

  • Dem Antrag auf Eintragung in das REPSE sind die letzte Lohnabrechnung und die letzte Bescheinigung des Einheitlichen Feststellungssystems (SUA) beizufügen, die von der mexikanischen Sozialversicherungsanstalt (IMSS) ausgestellt wurden.
  • Die Löschung der Eintragung kann jederzeit beantragt werden, sofern die Notwendigkeit der Löschung gerechtfertigt ist; ebenso können Tätigkeiten geändert, aktualisiert und hinzugefügt werden, die mit dem Gesellschaftszweck und/oder der Bescheinigung über den Steuerstatus übereinstimmen müssen.
  • Der STPS wird über das Referat für menschenwürdige Arbeit und seine Verwaltungseinheiten sowie die Generaldirektion der föderalen Arbeitsinspektion Informationen und Unterlagen anfordern, um die von den Antragstellern, Begünstigten und staatlichen Stellen vorgelegten Daten zu überprüfen, sowie die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften für die Vergabe von Unteraufträgen überwachen und fördern.
  • Zu den Überwachungsmaßnahmen gehört die Überprüfung, ob die Angaben im Register mit den tatsächlichen Bedingungen am Arbeitsplatz, den als Dienstleistungen oder spezialisierte Arbeiten erbrachten Tätigkeiten und den entsprechenden Verträgen übereinstimmen, sowie die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Registrierung der Arbeitnehmer beim IMSS.
  • Andererseits werden die begünstigten Unternehmen der spezialisierten Dienstleistungen oder Arbeiten überprüft, um sicherzustellen, dass sie über die entsprechenden Verträge verfügen, dass die untervergebenen Arbeitnehmer keine Tätigkeiten im Rahmen des Unternehmenszwecks des Begünstigten ausführen und dass sie ordnungsgemäß identifiziert werden, und zwar durch Bild, Namen, Ausweis oder Identitätscode, der die Arbeitnehmer mit dem Unternehmen verbindet, das die spezialisierte Dienstleistung oder Arbeit während der Ausführung ihrer Arbeit in den Einrichtungen des begünstigten Unternehmens oder des Unternehmens, das die Dienstleistungen in Auftrag gibt, erbringt.
  • Die Überwachungsmaßnahmen und ihre Ergebnisse müssen protokolliert werden, und bei Feststellung eines Verstoßes gegen die geltende Verordnung über die Vergabe von Unteraufträgen kann das entsprechende Verwaltungsverfahren beantragt und eingeleitet werden sowie gegebenenfalls das Verfahren zur Löschung der Registrierung, das eingeleitet wird, wenn die betreffenden Arbeitnehmer nicht beim IMSS registriert sind, wenn es Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gehalt der Arbeitnehmer und/oder den Vertrag über die Erbringung der spezialisierten Dienstleistung oder der Arbeiten gibt und wenn die Angaben in der Registrierung von den bei einer Kontrolle überprüften Angaben abweichen.
  • Das Verfahren beginnt mit der Mitteilung des festgestellten Verstoßes, wobei eine Frist von 5 Arbeitstagen zur Behebung des Verstoßes eingeräumt wird.

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Im Einklang mit der Aktion 6 des BEPS-Plans (Base Erosion and Profit Shifting), die sich auf die Verhinderung des Missbrauchs von Abkommen bezieht, wurde in Mexiko ab 2020 der Artikel 5-A des Bundessteuergesetzes (CFF) hinzugefügt, um die allgemeine Vorschrift gegen den Missbrauch umzusetzen, die in Verbindung mit anderen Verfahren dazu dient, die steuerlichen Auswirkungen von Vorgängen außer Acht zu lassen und zu verwerfen, bei denen versucht wird, durch Täuschung oder Ausnutzung von Fehlern in der Gesetzgebung oder der Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift die Zahlung von Steuern zu verringern oder zu vermeiden, um Steuern zu hinterziehen und/oder zu vermeiden.

Zweck der allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsvorschrift in Mexiko

In Mexiko soll die Vorschrift von Artikel 5-A der CFF verhindern, dass die Operationen der Steuerzahler, die keinen geschäftlichen Zweck haben, einen Steuervorteil generieren. Daher muss nachgewiesen werden, dass der erwartete oder erzielte wirtschaftliche Nutzen größer ist als der Steuervorteil, sowie die Rechtfertigung und Notwendigkeit der Durchführung der fraglichen Operation unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Nutzens bei der Generierung von Einkommen, der Reduzierung von Kosten, der Erhöhung des Wertes der Vermögenswerte des Steuerzahlers, der Verbesserung seiner Position auf dem Markt und der Entwicklung von Beziehungen zu Kunden und Lieferanten.

Andererseits wurde ab der Steuerreform 2022 in Mexiko die betriebswirtschaftliche Logik als unabdingbare Voraussetzung für die Finanzierung von Operationen festgelegt, aus denen sich Beteiligungen, Fusionen oder Ausgliederungen von Unternehmen und Unternehmensumstrukturierungen ergeben.

Die Missbrauchsbekämpfungsklausel gilt jedoch nur für die Steuerbehörden bei der Ausübung ihrer Überprüfungsbefugnisse durch Hausbesuche, Vor-Ort-Kontrollen und elektronische Überprüfungen und ist daher nicht auf Verwaltungs-, Prüfungs-, Überwachungs-, Unterstützungs- und Kontrollbefugnisse anwendbar, wie z. B. Einladungsschreiben oder E-Mails der Steuerbehörde.

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Integration der kollegialen Prüfstelle

Im Rahmen des Verfahrens zur Anwendung der Klausel zur Bekämpfung des Missbrauchs der Geschäftsgrundlage muss die Steuerbehörde nach Einleitung der Überprüfungsbefugnisse auf der Grundlage des Sachverhalts und der Umstände des im Rahmen dieser Befugnisse anerkannten Steuerpflichtigen sowie der Bewertung der im Rahmen dieser Befugnisse erhaltenen Elemente, Informationen und Unterlagen den Fall zur Überprüfung an ein Kollegialorgan senden, das bis zum 1. Januar 2023 noch nicht materiell integriert war, und zwar gemäß Regel 2.1.52. des Steuerbeschlusses für das Steuerjahr 2023 (RMF), der die Integration des Kollegialorgans und seine Arbeitsweise festlegt, damit dieses Organ in den ihm bekannten Fällen eine positive Stellungnahme zur Anwendung der Missbrauchsbekämpfungsvorschrift abgibt. Liegt die Stellungnahme des Kollegiums nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Falles bei der Steuerbehörde vor, so gilt sie als negativ. 

Dieses Kollegium setzt sich aus einem Koordinator als Sitzungsleiter zusammen, der seinerseits einen technischen Sekretär und einen stellvertretenden Sekretär ernennt; Andererseits sind die Leiter der Abteilung für Steuergesetzgebung, der Abteilung für Steuerpolitik und der föderalen Steuerunterverwaltung für Gesetzgebung und Konsultation, der Allgemeinen Verwaltung für föderale Steuerprüfung, der dezentralen Verwaltung für Steuerprüfung, der Allgemeinen Verwaltung für große Steuerzahler, der Allgemeinen Verwaltung für Kohlenwasserstoffe, der Allgemeinen Verwaltung für Außenhandelsprüfung und der Allgemeinen Verwaltung für Außenhandelsprüfung Mitglieder des Gremiums mit Rede- und Stimmrecht, Administración General de Hidrocarburos, Administración General de Auditoría de Comercio Exterior und Administración General Jurídica, wobei das Kollegium beschlussfähig ist, wenn mindestens fünf der Leiter der vorgenannten Verwaltungseinheiten und der Koordinator oder sein Stellvertreter anwesend sind. Für die Stellungnahme des Kollegiums ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Beamten erforderlich.

Schlussfolgerungen

Es ist klar, dass die Steuerbehörden für das Steuerjahr 2023 ihre Kontrollbefugnisse ausüben wollen, indem sie prüfen, ob die Transaktionen der Steuerzahler einen geschäftlichen Grund haben oder nicht. Um also zu vermeiden, dass die steuerlichen Auswirkungen einer Transaktion nicht anerkannt oder umcharakterisiert werden, sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es letztendlich bereits eine Stelle gibt, die für die Stellungnahme zum geschäftlichen Grund zuständig ist, Es gibt bereits ein Gremium, das für die Beurteilung der geschäftlichen Gründe zuständig ist, sowie die Tatsache, dass die geschäftlichen Gründe eine steuerliche Voraussetzung für die Transaktionen sind und dass unabhängig davon, ob die Transaktionen Gegenstand der Stellungnahme des Kollegiums sind oder nicht, eine Reihe von Beweisen integriert werden muss, um die Zeit vor, während und nach jeder Transaktion nachzuweisen und sowohl die geschäftlichen Gründe als auch die Wesentlichkeit oder die tatsächliche Realisierung zu belegen.

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