Quelle: Königlicher Erlass 609/2023, vom 11. Juli 2010, Schatzamt

Inkrafttreten: Ab 19. September 2023

In Spanien wurde das Dekret 609/2023 veröffentlicht, mit dem die Vorschriften für die Einrichtung und den Betrieb des Zentralen Öffentlichen Registers für oberstes wirtschaftliches Eigentum in Spanien zur Ausweitung der geltenden Regelung zur Identifizierung des Letztendlich Begünstigten (UBO) von spanischen juristischen Personen oder Einrichtungen oder Strukturen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit (Trusts und ähnliche), auch wenn sie eventuell gewerbliche Tätigkeiten ausüben oder Grundstücke in Spanien besitzen und unabhängig davon, ob sie in Spanien oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) verwaltet werden oder nicht.

In dieser Hinsicht wurden in Spanien, wie in den meisten Ländern der Welt, einschließlich Mexiko, verbindliche Vorschriften eingeführt, die zwar von Land zu Land unterschiedlich sind, aber das gemeinsame Ziel verfolgen, die Personen, die die Unternehmen kontrollieren und die Endgewinne erzielen, lokal und international zu identifizieren, zu verfolgen und zu überwachen, um Geldwäsche und die Finanzierung krimineller Aktivitäten zu verhindern. Daher ist es notwendig, die Informationen zu sammeln, mit denen diese Personen identifiziert werden, da dies nicht nur verpflichtend ist, sondern auch eine internationale Steuerkonformität impliziert, mit der multinationale Unternehmen in der Lage sein werden, die Identifizierungs- und Kontrollinformationen auszutauschen, die sie in jedem der Länder, in denen sie tätig sind, integrieren, und so die Einhaltung der Vorschriften, zu denen sie in diesen Ländern verpflichtet sind, zu rationalisieren. Das spanische Dekret und die Verordnung sehen unter anderem Folgendes vor: 

• Einbeziehung von Informationen aus anderen Datenbanken, die im Register zentralisiert sind, und aus dem Datentransfer zwischen dem Register und den verschiedenen Registern für juristische Personen.

• Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Identifizierung und Unterrichtung des Zentralregisters für Immobilien hat die Schließung des Registers zur Folge. 

• Zu melden sind Namen, Geburtsdatum, Ausweisdokumente und deren Ausstellungsländer, Wohnsitzländer, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adressen und Kriterien, die sie als UBOs qualifizieren. 

• Bei Trusts oder ähnlichen Vereinbarungen sollte die Identität der Treugeber, Treuhänder, Protektoren, Begünstigten und jeder anderen natürlichen Person, die letztlich die Kontrolle über den Trust ausübt, offengelegt werden. 

• Die Informationen sind öffentlich und stehen zur Verfügung, solange die Person wirtschaftlicher Eigentümer ist und danach 10 Jahre lang.

• Der Zugang zu den Informationen ist möglich, sofern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen und die Identität festgestellt wird und nur der Name, der Vorname, der Geburtsmonat und das Geburtsjahr, das Wohnsitzland und die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers oder der wirtschaftlichen Eigentümer bekannt sind; es sei denn, der wirtschaftliche Eigentümer hat ein Recht auf Privatsphäre.

• Informationen über wirtschaftliches Eigentum müssen dem neuen Register innerhalb von 9 Monaten nach Inkrafttreten des Königlichen Erlasses übermittelt werden, auch wenn die sektoralen Register bereits früher informiert wurden.

• Jede Änderung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse muss dem Handelsregister innerhalb von 10 Tagen gemeldet werden, andernfalls wird das Handelsregister ebenfalls gelöscht.

1. Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko (DBA).

Im Abendteil des Amtsblatts der Föderation (DOF - Diario Oficial de la Federación) vom 4. August 2023 wurde das Protokoll Deutschland-MX zum DBA veröffentlicht, um das DBA zu ändern und die Maßnahmen des Multilateralen Abkommens zur Verhinderung der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung aufgrund von Regelungslücken oder Unterlassungen, die von multinationalen Unternehmen zur Erlangung von Steuervorteilen genutzt werden, umzusetzen.

Quelle: https://www.dof.gob.mx/nota_detalle.php?codigo=5697685&fecha=04/08/2023#gsc.tab=0 

Zu den wichtigsten Aspekten des Protokolls gehören die folgenden Änderungen:

• Es steht fest, dass das Übereinkommen das Ziel verfolgt, die Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten der Nichtbesteuerung oder der Steuerverkürzung durch Steuerhinterziehung oder -umgehung zu schaffen (einschließlich der Praxis des "treaty shopping", mit der versucht wird, die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile zum indirekten Vorteil von in Drittstaaten ansässigen Personen zu erlangen).

• Betriebsstätte (PE): Tätigkeiten, die von der Begründung einer Betriebsstätte ausgenommen sind, müssen Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten oder Tätigkeiten sein, die nicht wesentlich und bedeutend sind.

• Dividenden: Für die Anwendung des ermäßigten Quellensteuersatzes von 5 % des Bruttobetrags von Dividenden, deren wirtschaftlicher Eigentümer eine Gesellschaft ist, die direkt mindestens 10 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält, wird eine Haltefrist von 365 Tagen festgelegt. Es wird festgelegt, dass bei der Berechnung dieses Zeitraums oder dieser Zeitspanne Änderungen in den Eigentumsverhältnissen aufgrund einer Unternehmensumstrukturierung (Fusion oder Abspaltung) des Unternehmens, das die Dividenden zahlt, nicht berücksichtigt werden.

• Veräußerungsgewinne: Gewinne aus der Veräußerung von Aktien oder anderen vergleichbaren Beteiligungsrechten, wie z. B. Gesellschaftsanteilen oder Trusts, können im Quellenstaat besteuert werden, wenn diese Aktien oder vergleichbaren Beteiligungsrechte zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb von 365 Tagen vor der Veräußerung zu mehr als 50 % ihres Wertes direkt oder indirekt aus im Quellenstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen herrühren.

• Sonderfälle: Das Übereinkommen sieht die Anwendung des Übereinkommens in besonderen Fällen vor, um sicherzustellen, dass es nicht so ausgelegt wird, dass es einen Vertragsstaat daran hindert, die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder -umgehung, einschließlich der Bestimmungen über die Unterkapitalisierung und die Steuervergünstigungsregelungen, anzuwenden.

2. Technische Hilfe ist keine Unternehmensleistung im Sinne des DBA Niederlande-Mexiko. 

Mit der Rechtsprechungsthese Nr. IX-J-SS-70 des Bundesverwaltungsgerichts (TFJA), die im TFJA-Journal vom Juni 2023(Biblioteca CESMDFA | TFJA) einsehbar ist, wurde entschieden, dass die Einkünfte, die eine in den Niederlanden ansässige Person für technische Unterstützung erzielt, nicht als Unternehmensgewinne gelten.

In diesem Zusammenhang weist die These darauf hin, dass, wenn der Begriff der technischen Unterstützung nicht im Übereinkommen oder in den dort gesondert geregelten Einkünften enthalten ist, dies nicht bedeutet, dass es sich bei diesen Einkünften um Unternehmensgewinne handelt, und dass daher nach dem Übereinkommen selbst die Bedeutung berücksichtigt und beachtet werden muss, die das innerstaatliche Recht zuweist.

In diesem Sinne definiert das innerstaatliche Recht einerseits die technische Hilfeleistung als eine selbständige persönliche Dienstleistung und legt andererseits fest, dass es sich dabei nicht um eine unternehmerische Tätigkeit handelt; Daher sollten nach der Rechtsprechung die Einkünfte aus dieser Hilfeleistung für die Zwecke des Übereinkommens nicht als Unternehmensgewinne angesehen werden, sondern darüber hinaus sollten die Einkünfte, die ein in den Niederlanden steuerlich Ansässiger aus der technischen Hilfeleistung erzielt, gemäß Artikel 167 des Einkommensteuergesetzes (LISR) direkt in Mexiko besteuert werden, d. h. als Lizenzgebühren, die einem Quellenabzug von 25 % unterliegen, womit stillschweigend festgestellt wird, dass diese Einkünfte nicht einmal unter das Übereinkommen fallen.

Wir halten jedoch die festgelegte steuerliche Behandlung und generell die gesamte These für fragwürdig, da unseres Erachtens unter anderem eine Unklarheit darüber besteht, welche Tätigkeit die Einkünfte auslöst, welche Art von Einkünften aus einer solchen Tätigkeit erzielt wird und welche Behandlung darauf anwendbar ist, denn wenn die Rechtsprechung der Auffassung ist, dass Einkünfte aus technischer Unterstützung keine Unternehmensgewinne sind und als Lizenzgebühren zu besteuern sind, wäre das Übereinkommen anwendbar und nicht nur das innerstaatliche Recht, das im Widerspruch zu seiner Absicht überhaupt nicht genau ausgelegt wird.

Für Unternehmen, die in mehreren Rechtsordnungen tätig sind, ist es notwendig, die Herausforderungen und Auswirkungen der internationalen Besteuerung in Bezug auf nationale und internationale Vorschriften zu verstehen, zu bewältigen und anzugehen, sowie die Annahmen, die sich aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit auf die steuerliche Ansässigkeit, die Doppelbesteuerung, präferenzielle Steuersysteme, Missbrauchsbekämpfungsregeln, Regeln für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC), konzerninterne Transaktionen, Verrechnungspreise, internationale Vermögens- und Finanzstrukturen usw. auswirken, Steuervergünstigungen, Missbrauchsbekämpfungsvorschriften, Regeln für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC), konzerninterne Transaktionen, Verrechnungspreise, internationale Vermögens- und Finanzstrukturen u.a., um Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Strategie zu erlangen und so ihre Steuerlast optimieren zu können.

Zu den üblichen Steuerstrukturen und bewährten Praktiken für die Einhaltung der steuerlichen Anforderungen in verschiedenen Ländern gehören Einkommenssteuerregelungen, Mehrwertsteuern (MwSt.), Kapitalertragssteuern und verschiedene Einfuhr- und Ausfuhrsteuern. Diese Regelungen variieren von Land zu Land und können sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen betreffen.

Außerdem gibt es häufig Steueranreize und -befreiungen für bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftszweige. Um die internationalen Steueranforderungen zu erfüllen, sind ein gründliches Verständnis der geltenden Vorschriften, die Unterstützung durch Experten und ein proaktiver Ansatz zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften und einer effektiven Steuerverwaltung unerlässlich; zu den besten Praktiken gehören die folgenden:

a) Professionelle Beratung: Eine spezialisierte und lokale Steuerberatung ist unerlässlich, um die Komplexität der Steuerregelungen in den einzelnen Ländern zu verstehen und die steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.

b) Kenntnisse der Rechtsvorschriften: Es ist von entscheidender Bedeutung, über die aktuellen Steuergesetze informiert zu sein und sich über Änderungen und Aktualisierungen der Rechtsvorschriften auf dem Laufenden zu halten, um eine kontinuierliche Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten; dazu gehört auch die Kenntnis der geltenden Steuerabkommen, z. B. in Bezug auf Doppelbesteuerung, Informationsaustausch, Verrechnungspreise und die steuerliche Behandlung von Auslandskonten.

c) Genaue Buchführung: Eine genaue und detaillierte Buchführung ist unerlässlich, um Steuern korrekt zu berechnen und zu deklarieren und Fehler zu vermeiden, die zu Strafen führen können.

d) Rechtzeitige Einhaltung: Einhaltung der Fristen für die entsprechenden Formalitäten oder Verfahren sowie für die Einreichung von Steuererklärungen und die Zahlung der anfallenden Steuern, um rechtliche Folgen wie Aktualisierungen und Zuschläge, die Verhängung von Geldbußen oder sogar die Begehung von Steuerstraftaten zu vermeiden.

e) Strategische Steuerplanung: Die Umsetzung einer strategischen Steuerplanung kann dazu beitragen, die Steuerlast auf legale und ethische Weise zu optimieren.

f) Quellensteuer: Informieren Sie sich über die Anforderungen der Quellensteuer bei internationalen Geschäftstransaktionen oder bei der Bezahlung ausländischer Lieferanten.

g) Unterlagen aufbewahren: Bewahren Sie alle Steuerunterlagen und -dokumente geordnet auf und halten Sie sie für Steuerprüfungen oder -überprüfungen bereit.

h) Anpassungsfähigkeit: Da sich Steuervorschriften ändern können, ist es wichtig, anpassungsfähig zu sein und sich auf neue Anforderungen einzustellen.

Die zivilrechtliche Entschädigung ist keine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer.

Vor einigen Monaten, im März 2023, hat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshofs der Nation (Listado de Comunicados (scjn.gob.mx) entschieden, dass die in Zivilsachen anwendbare Entschädigung nach der Auslegung der Artikel 1, 1-B, 5, 17 und 18 des Mehrwertsteuergesetzes (LIVA) weder eine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer (MwSt.) ist, noch einen Antrag auf Rückerstattung des Saldos zugunsten der Steuer oder auf Gutschrift der Steuer begründet, da die Entschädigung nur das Entstehen der Mehrwertsteuerpflicht bestimmt, aber nicht deren Gutschrift bewirkt, denn dazu muss die Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus gezahlt worden sein. 

Ebenso wurde festgestellt, dass die Aufrechnung nach den Bestimmungen der Steuergesetze nur in den Beziehungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde stattfindet, nicht aber zwischen den Steuerpflichtigen untereinander, da Artikel 2192, Abschnitt VIII des Bundeszivilgesetzbuches festlegt, dass die Aufrechnung von Steuerschulden nicht stattfindet. Die zivilrechtliche Entschädigung ist daher ein Mittel zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Gegenleistung für die erbrachten Leistungen, für die die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer besteht, als tatsächlich erbracht gilt, aber sie dient nicht der Zahlung der Steuer. In diesem Sinne sollte nicht davon ausgegangen werden, dass eine zivilrechtliche Entschädigung eine Form der Zahlung der Mehrwertsteuer ist, da dies darauf hinauslaufen würde, den Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer entsteht, mit dem Erlöschen oder der Beendigung dieser Verpflichtung zu verwechseln. Mit anderen Worten, es würde darauf hinauslaufen, dass es dem Willen der Personen, die selbständige Dienstleistungen erbringen, überlassen bliebe, die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer durch eine zivilrechtliche Entschädigung zu beseitigen, was, wie bereits erwähnt, durch das Bundeszivilgesetzbuch verboten ist.

In diesem Sinne wurde beschlossen, dass als Rechtsprechungskriterium die These Nr. 2a./J. 19/2023 (11.) unter der Überschrift "VALUE ADDED TAX. DER ZIVILSATZ IST KEIN MITTEL ZU SEINER BEZAHLUNG UND KANN KEINEN ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBEZAHLUNG ODER ANRECHNUNG BEGEBEN (GELTENDES GESETZ FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 2019 und 2020)", die am Freitag, den 12. Mai 2023, im Semanario Judicial de la Federación veröffentlicht wurde und somit ab Montag, den 15. Mai 2023, als verbindlich gilt. Detail - Tesis - 2026404 (scjn.gob.mx), für alle Rechtsprechungsorgane in Angelegenheiten oder Kontroversen zu diesem Thema.

Aus dem fraglichen Kriterium geht hervor, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Hauptschuld die zivilrechtliche Schuld ist und dass die Steuer eine Steuerschuld ist, die nicht durch die Aufrechnung abgedeckt ist, so dass die Person die Steuer an den Fiskus zahlen muss, ohne die Übertragung der Steuer zu berücksichtigen, und der Schuldner seinem Gläubiger gegebenenfalls eine Gesamtschuld schuldet, die die Steuer einschließt; Wie bereits erwähnt, gibt es jedoch bereits eine verbindliche Rechtsprechung, so dass es wichtig ist, diese zu berücksichtigen und gegebenenfalls die Verrechnung von Umsätzen, bei denen die Mehrwertsteuer gutgeschrieben oder abgeführt wird, zu vermeiden, da davon ausgegangen wird, dass diese Rechtsprechung geltend gemacht werden kann und anwendbar ist, die Steuerbehörde kann Erstattungen ablehnen, bei denen die Kontrollbefugnisse nicht ausgeübt wurden, und sie kann sich nicht nur zu der in den monatlichen Zahlungen ermittelten anrechenbaren Mehrwertsteuer äußern, sondern sie kann auch beabsichtigen, die mit dieser Mehrwertsteuer verbundenen ISR-Abzüge abzulehnen, selbst wenn sie die anrechenbare Mehrwertsteuer ablehnt.

Nichtanrechnung der Mehrwertsteuer auf die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten

Ebenso veröffentlichte das Zehnte Kollegialgericht für Verwaltungsangelegenheiten des Ersten Kreises am 12. Mai 2023 eine isolierte These in der Juristischen Wochenschrift der Föderation, in der festgestellt wurde, dass für die Anrechnung und Rückerstattung des Mehrwertsteuerguthabens die Steuer in bar bezahlt werden muss, Banküberweisung oder Scheck zu entrichten ist, was auch bei der Erklärung und Einreichung der Steuer bei der Steuerbehörde der Fall ist, ohne dass die Zahlung der Steuer durch die Kapitalisierung von Verbindlichkeiten oder Schulden, durch die Ausgabe von Aktien, zulässig ist, da dies durch Artikel 1-B des Mehrwertsteuergesetzes nicht gestattet ist. Wenn also die Steuer durch die Ausgabe von Aktien gedeckt werden soll, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen, um als tatsächlich gezahlt zu gelten, so dass die Rückerstattung des eventuell entstehenden Guthabens oder dessen Anrechnung nicht in Frage kommt. These: I.10o.A.21 A (11a.) (scjn.gob.mx)

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich bei dem genannten Kriterium um eine isolierte These und nicht um Rechtsprechung handelt, und daher ist es zwar kein zwingendes Kriterium, aber es ist auch richtig, dass es den Rechtsprechungsorganen bei Fragen oder Streitigkeiten zu diesem Thema als Richtschnur dient und sie es anwenden können, solange es keine gegenteiligen zwingenden Kriterien gibt. 

Chronologie

• Abonnement: 14. Oktober 2017
• Genehmigung: 18. Juni 2022 DOF - Diario Oficial de la Federación (Amtsblatt der Föderation)
• Inkrafttreten: 2. Juli 2023
• SHCP-Kommuniqué: 5. Juli 2023
• Umsetzung: 1. Januar 2024

Was ist das?

Die Pazifik-Allianz besteht aus Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru, die das "Übereinkommen zur Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Vertragsstaaten des Rahmenabkommens der Pazifik-Allianz" unterzeichnet haben, um die bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Ländern zu ändern und so zur wirtschaftlichen Reaktivierung der Region beizutragen.

Was ist damit gemeint?

Die Konvention besagt Folgendes:

1. Pensionsfonds

Es erkennt den Status von gebietsansässigen Pensionsfonds für die Zwecke der Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung an, so dass diese Fonds die Vorteile solcher Abkommen in Anspruch nehmen können und als wirtschaftliche Eigentümer betrachtet werden. Für diese Zwecke werden die folgenden Personen als Pensionsfonds betrachtet:

Zinsen und Kapitalerträge

Angleichung der steuerlichen Behandlung von Zinserträgen und Kapitalgewinnen aus dem Verkauf von Aktien über eine Börse, die Teil des integrierten lateinamerikanischen Marktes (MILA ) ist und von Pensionsfonds erhalten wird.

a) Zinsen: Es ist festgelegt, dass Zinsen aus einem der Mitgliedstaaten, deren Empfänger ein anerkannter Pensionsfonds ebenfalls aus einem der Mitgliedstaaten ist, im Wohnsitzland des Empfängers und nicht im Quellenland besteuert werden; sie können jedoch im Quellenland besteuert werden, wobei die Steuer jedoch 10 % des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen darf. Die steuerliche Behandlung der Abkommen kann jedoch angewandt werden, wenn die Zinsen mit weniger als 10 % des Bruttobetrags der Zinsen besteuert werden oder in dem Mitgliedstaat, in dem die Zinsen anfallen, aufgrund der Rechtsnatur des Schuldners von der Steuer befreit sind.

b) Veräußerungsgewinne: Veräußerungsgewinne, die ein anerkannter Pensionsfonds eines Mitgliedslandes aus der Veräußerung von Aktien, die das Kapital einer Gesellschaft darstellen, die in einem Land ansässig ist, das Vertragspartei des Übereinkommens ist, über eine Börse, die Teil des integrierten lateinamerikanischen Marktes (MILA) ist, erzielt, können nur in dem zuerst genannten Land besteuert werden (Ansässigkeit).

Es sei darauf hingewiesen, dass das Abkommen in Bezug auf Peru und Mexiko Anwendung findet, obwohl das Protokoll zum DTAA zwischen diesen Ländern nicht gilt, wenn der Empfänger von Zinserträgen bzw. Kapitalerträgen, der in einem dieser Länder ansässig ist, nach den Gesetzen des Landes, in dem er ansässig ist, in Bezug auf diese Erträge nicht steuerpflichtig oder steuerbefreit ist.

Quelle: Übereinkommen-para-homologar-el-tratamiento-impositivo.pdf (alianzapacifico.net)

Das Doppelbesteuerungsabkommen der Pazifik-Allianz ist in Kraft getreten und wird ab dem 1. Januar angewendet - Pazifik-Allianz (alianzapacifico.net)

ÜBEREINKOMMEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG DES PACIFIC-ALLIANZES IN KRAFT GETRETEN UND WIRD AB 1. JANUAR ANGEWENDET | Secretaría de Hacienda y Crédito Público | Government | gob.mx (www.gob.mx)

Die Integration der Nachhaltigkeit in finanzielle Entscheidungen ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Trend geworden, der durch das wachsende Bewusstsein für ökologische und soziale Herausforderungen vorangetrieben wird. Speziell für den Finanzsektor ist es wichtig, diese Verantwortung zu übernehmen und diesen Wandel bei Geschäftsmodellen, Produkten und Dienstleistungen einzuleiten, indem ihr Management mit dem ihres Risikomanagements und ihrer Compliance-Rahmenbedingungen integriert wird.

Verantwortungsbewusstes Investieren: Finanzielle Nachhaltigkeit beinhaltet die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekten (ESG) als finanzieller Indikator, nach dem Anleger bei ihren Investitionsentscheidungen in Geschäftsmodellen suchen, sowie die Suche nach Möglichkeiten, die langfristig finanziell rentabel sind und mit nachhaltigen Grundsätzen in Einklang stehen.

Berichterstattung und Offenlegung: Die Finanzinstitute sollten ihre nachhaltigen Praktiken und Leistungen transparent darstellen. Dazu gehört die Offenlegung von Informationen über ESG-Investitionen, klimawandelbedingte Risiken und andere relevante Faktoren.

Ökologisches und soziales Risikomanagement: Finanzinstitute müssen die mit ihren Aktivitäten verbundenen ökologischen und sozialen Risiken bewerten und steuern. Dies beinhaltet die Berücksichtigung der direkten und indirekten Auswirkungen von Investitionen in Bezug auf den Klimawandel, die Menschenrechte, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und andere Aspekte.

Nachhaltige Finanzen: Finanzinstitute können die Nachhaltigkeit fördern, indem sie Finanzprodukte anbieten, die verantwortungsvolle Praktiken unterstützen. Dazu gehören die Finanzierung von umweltfreundlichen Projekten, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz sowie die Kreditvergabe an sozial verantwortliche Unternehmen.

Einbindung in Dialoge und Partnerschaften: Der Finanzsektor kann eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Nachhaltigkeit spielen, indem er sich an Dialogen mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen relevanten Akteuren beteiligt. Dies trägt dazu bei, gemeinsame Standards zu schaffen, bewährte Praktiken auszutauschen und die Einführung nachhaltiger Ansätze in der gesamten Branche zu fördern.

Integration von ESG-Kriterien in die Entscheidungsfindung: Die Finanzinstitute beziehen zunehmend ESG-Kriterien in ihre Risikoanalyse und Entscheidungsfindung ein. Dabei werden nicht nur die finanziellen Aspekte einer Investition bewertet, sondern auch die damit verbundenen ökologischen und sozialen Auswirkungen.

Innovation und Entwicklung nachhaltiger Finanzprodukte: Der Finanzsektor treibt die Innovation bei nachhaltigen Finanzprodukten wie grünen Anleihen, grünen Krediten und Klimaversicherungen voran. Diese Produkte fördern die Finanzierung nachhaltiger Projekte und helfen Anlegern bei der Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Am 8. Mai 2023 wurde die Verordnung zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Bergbaugesetzes, des Nationalen Wassergesetzes, des Allgemeinen Gesetzes über das ökologische Gleichgewicht und den Umweltschutz sowie des Allgemeinen Gesetzes über die Vermeidung und integrale Bewirtschaftung von Abfällen in Bezug auf Bergbau- und Wasserkonzessionen im Abendteil des Amtsblattes der Föderation (DOF) veröffentlicht, die am Tag nach ihrer Veröffentlichung, d.h. am 9. des angegebenen Monats und Jahres, in Kraft tritt.

Die wichtigsten Aspekte der Reform sind

• Es wird festgelegt, dass das Wirtschaftsministerium sich mit den Steuerbehörden abstimmen kann, um die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der Inhaber von Bergbaukonzessionen zu sammeln. 

• Hinzu kommt die Verpflichtung, die Durchführung der Arbeiten und der Ausbeutung in buchhalterischer und finanzieller Hinsicht zu überprüfen, wobei in den Überprüfungsberichten statistische, technische und buchhalterische Informationen über die Situation des konzessionierten Bergbauloses sowie über die Gewinnung, die Produktion und den Nutzen der Mineralien oder Stoffe, die Gegenstand der Konzession sind, zu liefern sind. Ebenso sind, falls vorhanden, die Identifikationsdaten der Personen, die Inhaber der Konzession sind und von den Mineralien oder Stoffen profitieren (Wesentlichkeitsziffer und Endabbauberechtigte), zu übermitteln.

• Es werden weitere Gründe für den Entzug von Bergbaukonzessionen genannt, darunter die Nichtzahlung von Steuern in zwei aufeinander folgenden Steuerjahren, die Nichtvorlage der erforderlichen Berichte, das Fehlen einer gültigen Wasserkonzession für die industrielle Nutzung im Bergbau sowie die unmittelbare Gefahr eines ökologischen Ungleichgewichts.

• Bergbaukonzessionen werden nur für die Ausbeutung (nicht für die Exploration) im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen oder Wettbewerben des Wirtschaftsministeriums vergeben und sind auf die vom Staat als geeignet erachteten Orte beschränkt; in Naturschutzgebieten können keine Bergbaukonzessionen erteilt werden.

• Die freie, vorherige und informierte Konsultation indigener und afro-mexikanischer Völker und Gemeinschaften ist vorgesehen, um die Zustimmung dieser Völker und Gemeinschaften für die Erteilung des Konzessionstitels zu erhalten. Außerdem wird die Verpflichtung hinzugefügt, dass der Konzessionär, wenn das konzessionierte Land in einer indigenen oder afro-mexikanischen Bevölkerung oder Gemeinschaft liegt, eine Gegenleistung von mindestens 5 % des Nettogewinns zahlen und der betreffenden Gemeinschaft eine Kopie der entsprechenden Erklärungen übermitteln muss. Die Mittel der Gegenleistung werden auf ein Konto eingezahlt, das von der Gemeinde gemäß den vom Ministerium erlassenen Betriebsvorschriften verwaltet wird.

• Konzessionen können nur für ein Mineral oder einen Stoff erteilt werden. Im Konzessionstitel muss jedes abzubauende Mineral oder jeder abzubauende Stoff angegeben werden. Es kann jedoch mehr als ein Mineral abgebaut werden, doch muss dies im Konzessionstitel vorgesehen sein. Befindet sich nach der Erteilung des Konzessionstitels noch ein anderes Mineral in der Partie, kann die Konzession beantragt und im entsprechenden Titel gegen eine entsprechende Zahlung erweitert werden.

• Die Dauer und Verlängerung von Bergbaukonzessionen wird von 50 auf 30 Jahre verkürzt, wobei die ersten 5 Jahre für vorbetriebliche Tätigkeiten vorgesehen sind. Die Konzessionen werden einmalig um 25 Jahre auf insgesamt 55 Jahre verlängert, sofern keine Annahmen oder Gründe für eine Kündigung vorliegen und diese innerhalb von zwei Jahren und bis zu einem Jahr vor Ablauf der Laufzeit beantragt wird und die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse für den Betrieb von allen beteiligten Behörden, wie dem Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (SEMARNAT), der Nationalen Wasserkommission (CONAGUA) und sogar von staatlichen und kommunalen Behörden, sowie die Wasserkonzession für die industrielle Nutzung im Bergbau vorliegen. Nach Ablauf der 55 Jahre der Konzession oder nach der Verlängerung kann der Konzessionsinhaber an der Ausschreibung für dasselbe Bergbaulos teilnehmen, wobei er bei der Festlegung der Entscheidung den Vorzug erhält, wenn er das höchste Angebot vorlegt; diese Konzession wird für eine nicht verlängerbare Dauer von 25 Jahren erteilt.

• Das Wirtschaftsministerium ist befugt, eine "juicio de lesividad" gegen Verwaltungsbeschlüsse und Konzessionen einzuleiten, die dem öffentlichen Interesse schaden; es kann also einen zuvor ergangenen Beschluss zugunsten einer privaten Partei, der gegen das Bergbaugesetz verstößt, rückgängig machen.

• Die Erkundung des Territoriums zur Suche nach Mineralien obliegt ausschließlich dem Staat über den mexikanischen geologischen Dienst. Private Parteien können jedoch das Wirtschaftsministerium über das Vorhandensein von Mineralien oder Stoffen in einer Partie informieren, für die keine Konzession erteilt wurde, damit es die Zweckmäßigkeit der Anordnung der Exploration bestimmen und gegebenenfalls eine Kooperationsvereinbarung mit den privaten Parteien zur Durchführung der Exploration schließen kann. Wenn es in der Partie zu erkundende Mineralien gibt und diese Gegenstand einer Konzession sein können, kann eine Ausschreibung durchgeführt werden, bei der die Personen, die die Erkundung durchgeführt haben, das Recht haben, die Konzession zu erhalten, wenn sie mindestens 90 % des höchsten Angebots bieten und alle Anforderungen erfüllen. Mit anderen Worten: Diejenigen Konzessionäre, die sich an einer Ausschreibung für Lose beteiligen, die an das Los, für das sie eine Konzession haben, angrenzen, haben den Vorzug, das höchste Angebot zu erreichen.

• Es regelt die Übertragung von Konzessionstiteln und legt fest, dass diese nur dann übertragen werden können, wenn es sich um bergbauliche Tätigkeiten handelt, das Wirtschaftsministerium eine entsprechende Genehmigung erteilt hat und die Anforderungen, die der ursprüngliche Inhaber erfüllt hat, erfüllt sind.

• Die Befugnis des Wirtschaftsministeriums, die Einhaltung der Bergbauabgaben und -verpflichtungen zu überprüfen und Verstöße zu ahnden, wird von 5 auf 10 Jahre erhöht; außerdem werden die Geldstrafen erhöht.

• Andererseits wird die Höhe der Wasserkonzession für die spezifische Nutzung im Bergbau festgelegt. Die Bergbaukonzession ist abhängig von der Verfügbarkeit von Wasser oder Wasser und gegebenenfalls von der zuvor erteilten Wasserkonzession für den Bergbau.

• Die Gültigkeit der Konzessionen für die Nutzung oder Ausbeutung der nationalen Gewässer im Bergbau entspricht derjenigen der Bergbaukonzessionen. Auch bei der Wasserkonzession hat die Versorgung mit Wasser für den menschlichen und häuslichen Gebrauch Vorrang bei der Erteilung der Wasserkonzession; bei Wasserknappheit für die Bevölkerung kann die Menge des konzessionierten Wassers reduziert werden, bis hin zur Aufhebung der Konzession, um das Menschenrecht auf Wasser und Umwelt zu gewährleisten.

• Hinzu kommt die Verpflichtung der Konzessionäre, mindestens 60 % des konzessionierten Wassers wiederzuverwerten.

• Die Zahl der Zuteilungen zugunsten halbstaatlicher Einrichtungen wird umgewandelt, die für die Exploration oder den Abbau von Mineralien ohne Wettbewerb und auf unbestimmte Zeit zuständig sein können, wenn es sich um Mineralien wie Lithium und Uran handelt, die dem Staat vorbehalten sind.

• Bergbaukonzessionen können mit Bürgschaften für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Inhaber versehen werden, sofern das entsprechende Bergwerk in Betrieb ist, eine vorherige Genehmigung des Ministeriums vorliegt und die Person, zu deren Gunsten die Bürgschaft ausgestellt wurde, nachweist, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession erfüllt oder andernfalls die Rechte an der Konzession abtreten muss.

• Für die Inhaber von Bergbaukonzessionen sind zusätzliche Verpflichtungen vorgesehen, wie z. B. die Ermittlung der sozialen und ökologischen Auswirkungen jeder Bergbaukonzession, die Meldung der Betriebsaufnahme, die Berichterstattung oder die Vorlage verschiedener Berichte über Genehmigungen, Zulassungen, Stellungnahmen zu Arbeitsfragen wie Gesundheit und Sicherheit sowie die Ernennung von Bergwerksmanagern.

• Die Annahmen der afirmativa ficta werden eliminiert und in negativa ficta umgewandelt, so dass ein Verfahren, auf das das Wirtschaftsministerium nicht reagiert, als verweigert angesehen wird.

• Es wird hinzugefügt, dass die Konzession ausgesetzt wird, wenn es zu Unfällen oder Unglücksfällen innerhalb des Bergbauloses kommt, während die zuständige Behörde feststellt, was angemessen ist, und die Aufhebung der Aussetzung beantragt.

• Es wird ein Kapitel über Straftaten aufgenommen, um kriminelle Handlungen im Bereich des Bergbaus zu bestrafen, darunter u. a. die Gewinnung von, der Verkauf von und der Handel mit Mineralien oder Stoffen ohne die entsprechende Konzession sowie die Schädigung von Arbeitnehmern aufgrund mangelnder physischer Sicherheit durch die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit im Bergbau.

• Es fügt hinzu und regelt den Prozess der Stilllegung von Bergbauaktivitäten, der einen Arbeitsplan umfassen muss, der die Verpflichtungen, Verfahren und Maßnahmen festlegt, die von den Konzessionsinhabern und Bevollmächtigten für die Reparatur, Wiederherstellung, Sanierung oder Umweltsanierung und Milderung oder soziale Entschädigung nach Beendigung der Bergbauaktivitäten durchzuführen sind; Dieser Plan muss innerhalb von zwei Jahren und bis zu einem Jahr vor der Schließung des Betriebs vorgelegt und vom Wirtschaftsministerium nach Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Programm für die Wiederherstellung, Schließung und Nachsorge genehmigt werden. 

• Die Gründe für den Entzug der Wasserkonzession werden erweitert und umfassen nun auch Ereignisse oder Handlungen im öffentlichen Interesse sowie die Nichteinhaltung des im Allgemeinen Gesetz über das ökologische Gleichgewicht und den Umweltschutz vorgesehenen Sanierungs-, Stilllegungs- und Nachsorgeprogramms.

• Der Unterwasserbergbau und der Bergbau in Naturschutzgebieten werden abgeschafft. 

• Die Verordnung über die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Bergbau und der Metallurgie ist integriert und beschränkt die Endlagerung in nationalen Schutzgebieten, Feuchtgebieten, Wasserläufen und föderalen Zonen nationaler Gewässer oder an Orten, an denen der Weg, den die Abfälle im Falle ihres Zerfalls nehmen würden, Bevölkerungszentren beeinträchtigen würde. Außerdem wird die Verpflichtung eingeführt, die Verantwortung für die durch den Bergbau entstehenden Abfälle zu gewährleisten.

• Die Freiflächenregelung wird gestrichen, wodurch Anträge auf Konzessionen in jedem beliebigen Teil des nationalen Hoheitsgebiets, der von Privatpersonen angegeben wird, verhindert werden. Die Figur des Erstantragstellers wird ebenfalls abgeschafft.

• Es wird eine Definition des Begriffs "Nutzung oder Ausbeutung" hinzugefügt, der als das Recht verstanden wird, die aus der Ausbeutung und dem Nutzen der Bergbautätigkeiten gewonnenen Ressourcen zu erhalten und darüber zu verfügen.

• Der Vorzugscharakter der Bergbautätigkeit wird beseitigt und damit auch das Recht der Konzessionsinhaber auf Enteignung von Land für den Bergbau. Die Enteignung sollte Fällen vorbehalten sein, in denen ein öffentlicher Nutzen vorliegt.

Einige Hintergrundinformationen

• 1996: Mexiko "Code of Corporate Principles and Best Practices", (Consejo Coordinador Empresarial). 
• 1999: "Grundsätze der Corporate Governance" (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)).

Was ist Corporate Governance und wozu dient sie?

• Auch bekannt als "Corporate Governance" oder "gute Unternehmenspraxis".
• Sie besteht aus den Regeln, Verfahren, Richtlinien, Handbüchern und allgemein aus den Vorschriften, die ein Unternehmen intern für seine Tätigkeit als einzelne juristische Person und als diejenige juristische Fiktion anwendet, die eine Funktion innerhalb der Gesellschaft eines Landes ausüben soll und die nicht nur mit anderen juristischen Personen, sondern auch mit Regierungen, Kunden und Lieferanten interagiert, um eine Dienstleistung, ein Produkt oder eine wirtschaftliche oder soziale Aktivität zu erbringen, die von diesen genutzt wird. 
• Durch ihre Selbstregulierung ermöglicht sie nicht nur das korrekte Funktionieren, für das sie geschaffen wurde, sondern bietet auch ein Element des Vertrauens, des Engagements, der guten Praktiken, aber vor allem der Verantwortung der moralischen Instanz, indem sie bei den Aktionären das Vertrauen schafft, dass die Dienstleistungen oder Güter, die sie anbieten oder von der regierten Gesellschaft erhalten, in ihren Prozessen abgesichert sind und dass sie über Mechanismen verfügen, um Rechte einzufordern oder ihre Verpflichtungen zu begleichen, und sogar für die Regierungen der Länder, die sie vertreten, die Gewissheit, dass diese regierten Unternehmen über Mechanismen zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, der sozialen Sicherheit und der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt verfügen.
• Sie regelt die schutzbedürftigen Tätigkeiten, die von juristischen Personen in den Ländern ausgeübt werden, und kontrolliert die Berichterstattung über diese Tätigkeiten, indem sie die juristischen und natürlichen Personen, die sie besitzen, von ihnen profitieren oder sie kontrollieren, zur Verantwortung zieht.

Leitprinzipien der Corporate Governance a:

• Transparenz: die Verpflichtung, die buchhalterischen, steuerlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Informationen einer Organisation mit Sicherheit wiederzugeben, einerseits für eine bessere Entscheidungsfindung der internen Akteure (Aktionäre, Partner, Verwalter und Manager mit Entscheidungsbefugnissen) und andererseits für die Verwaltung dieser Informationen durch die im nationalen Rechtsrahmen vorgeschriebene Verpflichtung für externe Akteure (Investoren, Kunden, Lieferanten und Regierungen), durch die Umsetzung klarer, dokumentierter interner Verfahren, die von spezialisierten Stellen für eine bessere Funktionsweise und Praktiken in jedem Bereich des Unternehmens verwaltet werden. 
• Verantwortung: auf der Grundlage der Arbeitsweise der Mitglieder der Leitungs-, Verwaltungs- oder Entscheidungsorgane eines Unternehmens, die den Umfang der Funktionen, die Selbstregulierungsmechanismen der Interaktion zwischen den Organen und die individuelle Verantwortung jeder Person für die von ihr ausgeübte Funktion genau festlegen, ohne die zivilrechtliche, wirtschaftliche, ökologische und sogar strafrechtliche Verantwortung der Einheit oder des Unternehmens zu vernachlässigen. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, Verhaltenshandbücher, ethische Grundsätze, Gleichberechtigung zwischen den Personen sowie Verfahren zu haben, die das interne und externe Verhalten des Unternehmens regeln. 
• Unabhängigkeit: unerlässlich für die Selbstregulierung der internen Verwaltungsorgane des Unternehmens, die die Verfahren und den Umfang der Tätigkeiten, die Verantwortung, aber vor allem der so genannten "Aktionäre" oder Dritter, die keine internen Agenten des Unternehmens sind, aber aufgrund ihrer täglichen Interaktion und ihrer Bedeutung in der Beziehung zu ihnen, das Leben des Unternehmens haben oder beeinflussen, wie Kunden und Lieferanten. Es wird Rechtssicherheit und Klarheit bei der Entscheidungsfindung angestrebt, um schädliche Elemente wie Korruption, Fehlverhalten und Einflussnahme auf die juristische Person zu vermeiden. 
• Verwaltung: wesentliche Tätigkeit für den täglichen Betrieb von juristischen Personen; sie bezieht sich auf die Umsetzung von Betriebsregeln, die die Interaktion in Prozessen und Verfahren zwischen den Organen des Unternehmens ermöglichen, angefangen bei den Regeln für den Vorstand, die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern, die Leitungsorgane und durch alle Abteilungen, von der Produktion über die Finanzabteilung bis hin zum Personalwesen. Die Ausarbeitung von Kodizes und Handbüchern ist von entscheidender Bedeutung, aber ihre Umsetzung und Überwachung ist eine Ergänzung zu einer wirksamen Unternehmensführung.

Warum brauche ich Corporate Governance?

Die juristische Fiktion, d.h. die Einheit mit internen und externen Akteuren, zu verpflichten und zu binden, nicht nur im Falle einer Haftung zu reagieren, sondern auch Rechte auszuüben, die die Verhandlung betreffen. 

Für die Selbstregulierung einer juristischen Person zum Nutzen ihrer Entscheidungen und ihrer Verwaltung; Betrieb und Verantwortung sowie aus individueller Sicht zum Nutzen jedes Menschen, der arbeitet, interagiert oder aus irgendeinem Grund mit der Gesellschaft verbunden ist, indem er sich um seine Menschenrechte, seine persönlichen Daten und die Umwelt kümmert, um langfristig die Chancen bei internationalen Kunden und Lieferanten und kurzfristig die immateriellen Werte einer besseren Organisation zu verbessern.

Ist es eine Investition oder eine Ausgabe?

Es handelt sich um eine Investition, da sie trotz der für ihre Umsetzung erforderlichen wirtschaftlichen und personellen Ressourcen letztlich einen greifbaren Nutzen für die Gesellschaft darstellt, der sich in besseren Geschäftsmöglichkeiten wie dem Zugang zu regulierten und strengen Märkten niederschlägt, an denen nur zertifizierte Unternehmen teilnehmen, und in denen die mit der Unternehmensführung verbundenen Kontrollen gelten; Es kann auch zu niedrigeren Risikoeinstufungen für die von der Einrichtung beantragte Finanzierung führen, da Rating-Agenturen und Teilnehmer des Finanzsektors (die über eine Corporate Governance verfügen) die für Kredite verfügbaren Beträge von der Risikokontrolle abhängig machen, so dass die Möglichkeit einer kostengünstigen Finanzierung umso größer ist, je geringer das Risiko ist.

Es steht außer Frage, dass die Corporate Governance nicht nur ein Instrument ist, das dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit eines Unternehmens zu maximieren, sondern auch sein Funktionieren und seine Überlebensfähigkeit gegenüber den Menschen garantiert, was bedeutet, dass die Selbstregulierung gleichbedeutend ist mit einem reibungslosen Funktionieren, unabhängig davon, wer für die Entscheidungsfindung zuständig ist, denn diese Entscheidungen hängen nicht von der Person ab, die die Verantwortung trägt, sondern von den internen Verfahren oder der Corporate Governance selbst, die die Arbeitsplätze und das Funktionieren des Unternehmens sowie seinen Fortbestand garantieren werden.